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Posts Tagged ‘Zivilgesellschaft Wladimir’


Am kommenden Wochenende feiert Wladimir wieder Geburtstag mit dem Stadtfest, das – kaum jemand weiß dies noch – zurückgeht auf die Zehnjahresfeier der Städtepartnerschaft im September 1993 mit dem „Fränkischen Fest“ als Höhepunkt im Stadtpark. Der hier im Blog schon des öfteren zitierte Politologe Roman Jewstifejew macht sich hierzu seine eigenen Gedanken, unfrisiert und ungeniert, wie der Dozent an der Akademie für Verwaltung und Wirtschaft nun einmal Wladimir und die Welt sieht, in der wir gar nicht so anders erscheinen. Aber machen Sie sich Ihr eigenes Bild:

Die Hauptsache ist: Beim Wladimirer Stadtfest fehlen die Bürger. Zum Fest geladen werden nicht Bürger, sondern Konsumenten, um ihnen Erfolge, Vergnügungen und ein Feuerwerk zu verkaufen. Es gibt überhaupt keine Rituale, um die Bürger miteinander zu vereinen, keinerlei Stätten des Gedenkens und Aktionen, die Konsumenten in Bürger verwandeln könnten, nach Meinung der „Verkäufer“ ja auch gänzlich unnötig, denn „kaufen“ sollen sie, was man ihnen gibt, und zufrieden sollen sie damit sein.

So, wie man einen Park gestaltet, so soll er eben sein, womit man ein neues Museum vollstopft, das soll dort eben hängen, wer an der Ehrentafel zu sehen ist, soll dort eben zu sehen sein. Für wen die Haushaltsmittel reichen, der soll eben auch auf dem Fest singen und tanzen. Man sehe es uns nach, aber es ist besser, ihr konsumiert, was man euch gibt.

Dabei seien doch, wie das Stadtoberhaupt sagt, die Hauptsache in der Stadt ihre Menschen. Nichts wahrer als das. Nur sind mit diesen Menschen nicht Bürger gemeint, sondern Konsumenten, die annehmen, was von oben gegeben wird, die offenbar einzig Brot und Spiele fordern. So sind wir in der Vorstellung der Beamten.

Die Stadt hat eine tausendjährige Geschichte, aber beim Stadtfest gibt es nichts zu erinnern; sich als Teil dieser Geschichte zu empfinden, ist fast nirgendwo möglich, es wurden keine Rituale geschaffen, keine Stätten der Erinnerung an die Geschichte der Stadt eingerichtet.

Natürlich wird das eine oder andere hergerichtet, etwas zum Fest fertiggestellt, und das ist gut so. Aber das gewaltige zivilgesellschaftliche Potential des Festes ist auf Null gesetzt. Dieses Potential ist gefährlich, man stellt es lieber ruhig, während die öffentliche Aktivität und die zivilgesellschaftlichen Anfragen lieber mittels Anhörungen in Hinterzimmern und zivilgesellschaftliche Kammern kontrolliert, die besonders „zivilgesellschaftlich Aktiven“ aber durch polizeiliche Maßnahmen wieder auf Linie gebracht werden. Soll das eine Stadt sein? In ihres ganzen Wortes Sinn? Nein. Wie soll man das nennen? Man bilde sich da selbst ein Urteil.

Ich erinnere mich an ein durch und durch phantasievoll gestaltetes Stadtfest in Wladimir, Mitte der 90er Jahre, als man aus der Partnerstadt Erlangen Fässer mit echtem deutschen Bier in den zentralen Park brachte, wobei jedes Faß umgeben war von einer Mannschaft echter Deutscher, die das Getränk zapften und für die Durstigen ausschenkten. Das war der Wahnsinn.

Oberbürgermeister Dietmar Hahlweg und sein Kollege Igor Schamow, im Hintergrund Stadtratsvorsitzender Gennadij Andrianow und Richard Heindl, Gründer der Heitec AG, gesehen von Wladimir Filimonow

Die halbe Stadt hatte sich damals im Park versammelt, um sich das deutsche Bier schmecken zu lassen. Aber nicht nur um das Bier ging es, nicht nur um das Trinken, sondern da waren einfach wirklich jede Menge Leute. Da konnte man Gott weiß wen treffen, und alle freuten sich, einander zu sehen. Man sprach miteinander, stand in Gruppen beisammen, man stritt, diskutierte und traf Verabredungen. Bei aller auch ökologischen Widersprüchlichkeit dieser Veranstaltung, bleibt dieses Fest unübertroffen, eben wegen des Gefühls der Freiheit, der Solidarität und der Vereinigung der Bürger. Etwas in der Art gab es später nie wieder.

Überhaupt erfüllt das Stadtfest derzeit keinen anderen Zweck als Vergnügungen, die wegen der klammen städtischen Finanzen bescheiden und unattraktiv ausfallen. Deshalb, Freunde, vergnügt euch selbst so, wie ihr es eben könnt. Wenigstens ist gutes Bier heute viel einfacher zu bekommen, als vor zwei Jahrzehnten.

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Voller Vorfreude zeigte sich gestern vormittag Olga Dejewa beim Empfang für die Delegation ihres Kollegen Florian Janik auf die „unmittelbar bevorstehende Geburt“ des neuen Kindes der Städtepartnerschaft, das Gesprächsforum „Prisma“, durch das man sich in Zukunft Probleme und Fragen aus Politik und Gesellschaft ansehen will, die ebenso trennen wie verbinden können. Ganz wie man sie betrachtet, isoliert oder im Zusammenhang, aus dem Blickwinkel der Gemeinsamkeiten oder des Gegensatzes.

Florian Janik und Olga Dejewa mit dem Gastgeschenk, einer Schale aus der Werkstatt von Inge Howein

Wer die Partnerschaft kennt, weiß, in welche Richtung die Diskussion zwischen Erlangen und Wladimir – auch bei strittigen Themen – gehen wird, dennoch war auch in der Teilnehmer-Runde zu Beginn eine gewisse Spannung zu spüren, denn der gewählte Komplex „Migration“ erlaubt hier wie dort viele Deutungen, macht buchstäblich Stimmungen, birgt Potential für die Künder einfacher Lösungen, macht Schlagzeilen, hinter denen die notwendige Analyse oft verschwindet.

Das zu vermeiden, hier den Dialog walten zu lassen, nicht auf „Schlagworte zurückzugreifen und an der Oberfläche zu bleiben“, wie es Erlangens Oberbürgermeister formulierte, sondern sich durchaus auch selbstkritisch mit der Materie auseinanderzusetzen, soll Ziel der Diskussion sein. Mit der Betonung ausdrücklich auf Diskussion.

Florian Janik, Olga Dejewa und Wjtascheslaw Kartuchin

Der geschickt agierende Moderator und Leiter der gastgebenden Akademie für Verwaltung und Wirtschaft, Wjatscheslaw Kartuchin, verstand es denn auch im Lauf der gut dreieinhalbstündigen Veranstaltung dem Austausch von Meinungen, dem Spiel von Fragen und Antworten den notwendigen Raum zu geben. Und er bewies Mut zur Improvisation, ließ dem freien Austausch seinen guten Lauf, griff nur immer wieder mit behutsamen Mahnungen ein, sich konkret zu fassen, die Uhr im Blick zu behalten.

Blick ins Plenum

Diesem freien Reglement opferte der Gastgeber sogar die beiden russischen Vorträge, nachdem die Präsentationen der Historikerin, Julia Obertreis, und des Flüchtlingsbeauftragten der Stadt Erlangen, Amil Sharifov, bereits mehr als genug Anregung zum Disput gegeben und Jutta Schnabel vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen durch Migrationsfragen umrissen hatte. Auch der offizielle Teil blieb wohltuend kurz gehalten: die Begrüßung, die Unterzeichnung der Gründungsurkunde des Forums – und gleich in medias res.

Florian Janik und Olga Dejewa

Wie groß das Interesse an dieser Diskussionsplattform ist, zeigt die Berichterstattung der Medien. Keine TV-Anstalt, keine Redaktion, die nicht vertreten gewesen wäre, nicht Fragen danach gestellt hätte, wie man in Erlangen an die Migration herangeht. Zu wenig Informationen, das ist deutlich zu spüren, erhält man hier aus erster Hand, zu viel ist das Bild geformt von medialen Vereinfachungen.

Julia Obertreis

Da war es denn auch wichtig, einmal den Zusammenhang nicht schlicht, sondern im geschichtlichen Überblick herzustellen, also zu zeigen, wie Deutschland über die Jahrhunderte von Immigration profitierte – von Hugenotten über Russen während der Sowjetzeit und Spätaussiedler bis zu den Heimatvertriebenen nach dem Krieg und zu den Gastarbeitern -, aber auch welche Auswanderungswellen es gab, etwa in die USA oder auf Einladung von Zarin Katharina II ins Russische Reich. Mit allen Fehlern, die etwa bei der mangelhaften Integration von Arbeitsmigranten gemacht wurden, wie Erlangens Oberbürgermeister einräumte: „Aber jetzt wollen wir es besser machen mit dem Focus auf Sprache und Bildung.“

Jutta Schnabel

Die russischen Partner, prominent politisch vertreten durch Vizegouverneur, Michail Kolkow, hakt da immer wieder nach: Ob die Flüchtlinge aus den arabischen und schwarzafrikanischen Staaten nicht doch eher am sozialen Netz Deutschlands interessiert seien als an der Arbeitsaufnahme, wie es um die Kriminalität und um die Bereitschaft bestellt sei, sich zu integrieren. Dem setzten die Gäste entgegen, man sehe Migration grundsätzlich positiv, eine Separierung in Flüchtlinge und andere „Fremde“ schaffe nur eine allgemein schlechte Stimmung, spalte die Gesellschaft, die jetzt aufgerufen sei, ein interkulturelles Miteinander zu ermöglichen.

Michail Kolkow, Alexander Krutow, Nikolaj Schtschelkonogow, Olga Dejewa und Florian Janik

Dabei hilft die Migration – etwa aus der Ukraine – auch der Region Wladimir, wo derzeit 800 Ärztestellen unbesetzt bleiben. Immerhin 30 Mediziner aus dem Nachbarland füllen diese Lücke nun zumindest teilweise, und Julia Obertreis wies durchaus auch auf den Beitrag der Gastarbeiter aus den zentralasiatischen Republiken zum Wohlstand der Russischen Föderation hin.

Julian Hans, Florian Janik und Julia Obertreis

Mit dem Ergebnis dieses ersten Treffens zeigten sich am Nachmittag dann alle zufrieden, auch Julian Hans von der Süddeutschen Zeitung, der eigens aus Moskau angereist war, um durch das „Prisma“ der Partnerschaft zu blicken. „Gehaltvoller als so manche Begegnung auf höherer politischer Ebene“, kommentierte er lobend. Und schon am Abend war man sich einig, das Forum schon im Herbst in Erlangen erneut tagen zu lassen, voraussichtlich unter dem Thema „Teilhabe: die Rolle der Zivilgesellschaft in den Partnerstädten“. Ein guter Ausblick auf die Zukunft einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Erlangen und Wladimir.

Jurij und Ljubow Katz mit Florian Janik

Zu dieser Zusammenarbeit gehört seit Anfang der 90er Jahre die Selbsthilfeorganisation „Swet“, deren Gründern, dem Ehepaar Ljubow und Jurij Katz, Erlangens Oberbürgermeister als Symbol der Verbundenheit das Stadtwappen überreichte, gefertigt von einem Bewohner der Stadt-Mission Mensch aus Molfsee.

Begehung der Baustelle Pilgerzentrum mit Pfarrer Sergej Sujew

Zu dieser Zusammenarbeit gehört ebenfalls seit den frühen 90er Jahren die Verbindung mit der Rosenkranzgemeinde, deren Bauprojekt „Pilgerzentrum“ nun in die entscheidene Phase der Innengestaltung geht, bevor, wie Pfarrer Sergej Sujew meint, mit Hilfe unserer deutschen Freunde im nächsten Jahr die Einweihung stattfinden kann.

Amil Scharifow, Wladimir Rybkin und Wolfgang Niclas

Und zu dieser Zusammenarbeit gehört nun auch der Austausch zwischen den Gewerkschaften, wie Wolfgang Niclas und sein Kollege, Wladimir Rybkin, Vorsitzender des Regionalverbands der Russischen Maschinenbaugewerkschaft, bekunden. Aber auch die Fortsetzung der Verbindung des Erlangen Jugendparlaments zu Wladimir und vieles mehr, von dem demnächst hier noch die Rede sein wird, immer mit dem Blick durch das „Prisma“.

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Eine Personalie der erfreulichen Art ist zu vermelden: Gestern wählte die Gesellschaftskammer des Gouvernements Wladimir in geheimer Abstimmung Olga Dejewa, die Vorsitzende des Roten Kreuzes der Partnerstadt, in die Bundesversammlung dieses Bürgergremiums, das sich aus Delegierten der Regionen zusammensetzt. Das zivilgesellschaftliche Organ mit beratender Funktion soll Gesetzesvorhaben öffentlich begleiten und vor Ort aktuelle soziale Fragen an die regionale bzw. föderale Politik herantragen. Auf Bundesebene besteht die Kammer aus 166 Mitgliedern, die drei unterschiedliche Gruppen darstellen: 83 repräsentieren die Subjekte der Russischen Föderation, also die Regionen; 40 Vertreter werden vom Staatspräsidenten bestimmt; 43 Mitglieder dürfen die landesweit tätigen gemeinnützigen Verbände stellen. Seit Ende Dezember 2009 gibt es die Gesellschaftskammer auch in der Region Wladimir. 42 Mitglieder zählt sie, von denen – analog zur Bundesebene – ein Drittel von der Staatskanzlei des Gouvernements benannt werden, während Städte und Kreise bzw. gemeinnützigen Verbände die übrigen „Parlamentarier“ entsenden. Überschattet ist die Arbeit des Gremiums durch prominente Austritte von zwei Persönlichkeiten, die noch von Gouverneur Nikolaj Winogradow ernannt worden waren: Schon früh verabschiedete sich im Streit der Politologe Roman Jewstifejew, und die Brocken warf vor vier Monaten auch die oppositionelle Journalistin Natalia Nowoschilowa die Brocken hin mit dem Verweis darauf, die Kammer verkomme zum Sprachrohr der Kremlpartei Einiges Rußland.

Olga Dejewa und Irina Chasowa

Olga Dejewa und Irina Chasowa

Doch lassen wir uns von all dem nicht beirren: Olga Dejewa hat gestern bewiesen, nicht nur für das Rote Kreuz eine gute Wahl zu sein. Dabei ist es ja nicht so, daß sie bisher untätig gewesen wäre! Hauptberuflich leitet sie das Sozialwerk der Stadt Wladimir, sie ist Mitglied der Partei Einiges Rußland, vertritt die Bürgerrechtsorganisation Memorial und gilt auch in der Gewerkschaftsarbeit als ausgesprochen aktiv. Gratulation! Und auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Förderverein Rotes Kreuz Wladimir!

P.S.: Der Projektantrag für eine Fortsetzung des Erste-Hilfe-Programms „Das sollte jeder wissen“ ist schon bei der Stadt Wladimir gestellt, und der Verein wird sicher nicht abseits stehen, wenn es um die Förderung der Kurse geht.

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Das muß schon ein ungewöhnliches Schauspiel gewesen sein, als sich dieser Tage in Wladimir eine Menschenkette über den ganzen Kathedralenplatz hinzog, gebildet von Vertretern der unterschiedlichsten Parteien, um die Öffentlichkeit auf das Schicksal eines Geheimdienstlers hinzuweisen. Ausgerechnet eines Vertreters des Systems, gegen das vor allem die außerparlamentarische Opposition derzeit Sturm läuft. Wie das?

Menschenkette auf dem Kathedralenplatz

Ein Leutnant des FSB, immer noch besser bekannt unter dem früheren Kürzel KGB, wurde wegen Mordes zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verteidigung geht von einem Justizskandal erster Güte aus und vermutet, der wahre Täter werde von mächtigen Leuten im Hintergrund geschützt, während der Verurteilte in ein Kräftemessen zwischen Polizei, Justiz und FSB geraten sei. Eine waschechte Intrige also.

Zum Hergang: Im Februar 2008 geriet der damals 24jährige in eine Schlägerei mit Betrunkenen, die ihn bewußtlos zurückließen. Als der junge Mann wieder zu sich kam, lag ganz in seiner Nähe ein Leichnam. Zwei dreizehnjährige Schüler hatten den Tathergang beobachtet, und aufgrund ihrer Aussage sprachen 2010 die Geschworenen den Verdächtigen einstimmig frei. Allerdings ging die Staatsanwaltschaft in Revision, und der Spruch wurde schließlich kassiert. Nun hat die Verteidigung ihrerseits noch einmal Einspruch eingelegt, und die Sache muß erneut verhandelt werden.

Nun fragt sich, ob die Darstellung der beiden Jungs, die angeblich von Polizei und Justiz genötigt wurden, ihre Aussagen zurückzuziehen, als glaubwürdig anerkannt werden. Nun fragt sich, wie ein Bewußtloser es zustande gebracht haben kann, am Tatmesser sämtliche Blutspuren und alle Fingerabdrücke zu beseitigen. Nun fragt sich, wie ein Linkshänder mit der rechten Hand zustechen soll. 

Zwei Stunden lang dauerte die Aktion in Wladimir. 300 Unterschriften sammelte man für den unbewiesen unschuldigen Mörder. Bewiesen wurde aber einmal wieder, daß es in Wladimir und überhaupt in Rußland vorbei ist mit dem Untertanenstaat, daß sich Bürgersinn und Zivilcourage aufgemacht haben, Politik und Gesellschaft ein mutiges menschliches Angesicht zu geben.

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Weil sie am 6. Mai aus persönlichen Gründen nicht zu der Großdemonstration gegen die dritte Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident der Russischen Föderation nach Moskau hatte fahren können, entschloß sich Tatjana Juschnaja, eine der Organisatorinnen der Protestkundgebungen gegen die Wahlfälschungen im Dezember, zu einer Aktion, die wohl unausgesprochen unter dem Motto stand „eine ist besser als keine“. Sie nahm nämlich für eineinhalb Stunden mutterseelenallein auf dem großen Kathedralenplatz von Wladimir Aufstellung und hielt ein Plakat hoch, auf dem der unmißverständliche Satz zu lesen war: „Ich unterstütze die Politik Putins und seiner Mannschaft nicht.“ 

 

Tatjana Juschnaja auf dem Kathedralenplatz

 

Nach eigener Auskunft wurden zwar ihre Personalien drei Mal von Polizisten aufgenommen, aber stets höflich und korrekt, sogar freundlich. Ansonsten ließ man sie unbehelligt stehen. Ähnlich die Passanten, die eher aufmunternde Worte für die Ein-Frau-Mahnwache hatten, außer einer Dame, die ihr den Vogel zeigte und einigen Schülerinnen, die riefen, sie seien für Putin.

Tatjana Juschnaja bei den Dezemberprotesten vor dem Weißen Haus in Wladimir

Tatjana Juschnaja hat in Wladimir eine Schule für Wahlbeobachter, eine Initiative gegründet, die nach den Manipulationen der Dumawahlen im Dezember dafür sorgen wollte, die Stimmabgabe für den Präsidenten des Landes einigermaßen kontrolliert und geordnet ablaufen zu lassen. Mit dem bekannten Ergebnis.

Unterdessen macht der Politologe Roman Jewstifejew in seinem Blog einen frivol-unorthodoxen Vorschlag zur allgemeinen Beruhigung von Lage und Land: Auf allen Ebenen der Behörden und Staatsorgane sollte es einen Haushaltsposten zur Organisation von Protestaktionen geben. Das, so der Wladimirer Intellektuelle, sei wesentlich effektiver, als die Mittel zur Niederschlagung eben dieser Kundgebungen auszugeben. Ein Teil der Öffentlichkeit will zur Demo? Aber bitteschön! Man bediene sich dazu der dafür eingestellten Haushaltsmittel. Dieses Vorgehen würde endlich die richtigen Leute an die Spitze des Protests bringen, die das Geld vernünftig verausgaben und nachvollziehbare Verwendungsnachweise liefern. An derartigen Protestkundgebungen teilzunehmen, werde jeden Sinn verlieren, kämen sie doch ohne leibhaftige Teilnehmer aus, gestützt allein auf die Sachberichte über die Mittelverwendung. Im Ergebnis habe man so endlich die volle Demokratie erreicht. Die gelenkte.

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Frühjahrswoche des Guten

Die ganze Woche über sind in Wladimir junge Menschen aufgerufen, Gutes zu tun. Sie sammeln Altkleider, Futter fürs Tierheim, helfen älteren Alleinstehenden im Haushalt, machen sich im öffentlichen Leben nützlich. Studenten und Schüler bieten für ihre Altersgenossen kostenlose Meisterkurse an oder geben Benefizkonzerte für Behinderte. Phantasie und Praxis sind keine Grenzen gesetzt. Die landesweite Aktion ist eine Fortsetzung der „Frühjahrswoche des Guten“ und soll Politik und Ehrenamt, Gesellschaft und Behörden wieder besser zusammenbringen, das Wir-Gefühl stärken. Möge es gelingen, denn die bevorstehenden Wahlen werden neue Gräben aufreißen und alte tiefer werden lassen. Gerade da schlägt die Stunde der Zivilgesellschaft, ohne die ein moderner Staat mit demokratischem Anspruch in sich zusammenbräche.  So möge denn nicht nur diese Woche das Ehrenamt seine heilsame Wirkung entfalten, sondern sich dauerhaft zum Wohl des Ganzen entwickeln. Wort zum Alltag.

 

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Noch im Sommer haben Wladimirer Soziologen im Auftrag des Rathauses der Bevölkerung den Stimmungspuls gefühlt. Die Lokalpolitik wollte besser verstehen, was die Menschen von ihr erwarten – oder auch nicht. Das Ergebnis ist ernüchternd, wenngleich von Kennern der Materie, sprich des Volkes, durchaus so und nicht anders erwartet. Die Mehrheit der Befragten gab nämlich an, keinerlei Verbundenheit mit der Stadt und deren Verwaltung zu verspüren. Besonders Angehörige der jüngeren und mittleren Generation verknüpfen mit Wladimir nicht einmal ihre Zukunft. Daran, daß die Behörden Vertrauen verdienen, gleich ob in der Kommune, im Gouvernement oder auf Landesebene, will kaum jemand glauben. Einer Mauer des abwartenden Mißtrauens sieht sich deshalb auch die neue Verwaltung unter Sergej Sacharow gegenüber, ungeachtet der aller Ehren werten Bemühungen, auf die Menschen und ihre Bedürfnisse zu- und einzugehen.

Die Wladimirer, so das Resultat der Analyse, verlassen sich vor allem auf sich selbst. Das gilt auch für Unternehmer, die im Unterschied zu den Politikern, die unverdrossen das Ende der Wirtschaftskrise verkünden, meinen, man habe das Schlimmste noch nicht hinter sich. In dem Zusammenhang hat der pfiffige russische Volksmund einen Witz kreiert, der da lautet: „Kommt ein Mann ins Krankenhaus und verlangt nach einem Ohren-Augen-Arzt. Als man ihm sagt, eine derartige Fachrichtung gebe es nicht und dann fragt, warum er denn, wenn es ihn den gäbe, einen solchen Spezialisten benötige, erwidert der Patient: Weil ich das eine höre und etwas ganz anderes sehe.“

Nun erwartet man von der Mannschaft des mittlerweile gar nicht mehr so neuen Oberbürgermeisters im Herbst die Vorstellung eines Programms, das der Wirtschaft wieder auf die Beine hilft und die Menschen mehr an gesellschaftlichen und politischen Prozessen beteiligt. Etwas in der Art freilich benötigt das ganze Land. Stattdessen stehen Wahlen an, die den Menschen das Gefühl geben, gar keine Wahl zu haben. Weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beteiligung weiter sinken dürfte. Keine guten Aussichten für Mitbestimmung und Zufriedenheit. Immerhin kann später niemand sagen, man sei nicht gewarnt worden.

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