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Posts Tagged ‘Politik Rußland’


Mindestens zwei Dinge sind noch unklar, was das Schicksal von Gouverneur Nikolaj Winogradow angeht. Zum einen, ob er, der letzte Kommunist auf diesem Posten, im nächsten Jahr noch einmal zur Wahl antritt, zum andern, wann die Wahlen überhaupt stattfinden: im März oder im September. Klar aber sagt er seine Meinung zu gesellschafts- und parteipolitischen Fragen, eine Meinung, die man auch außerhalb der Region Wladimir zur Kenntnis nehmen sollte. Im folgenden Auszüge aus einem Interview, das der Landesvater der Redaktion von Region 33 gegeben hat:

Nikolaj Winogradow

Jene Veränderungen, die in unserer Gesellschaft vonstattengehen, müssen in der Politik des Staates ihren Ausdruck finden. Wo das Hauptmotiv der Kritiker und Demonstranten darin besteht, konstruktiv Rußland zu einem starken Land zu machen, muß sich die Staatsmacht etwas überlegen und Änderungen durchführen. Dabei ist es so, daß die Veränderungen „von oben“ heute chaotischen Charakters sind. Wir eiern herum zwischen der Ernennung der Gouverneure und deren Direktwahl. Wir lassen das Mehrparteiensystem hinter uns, um dann wieder zu ihm zurückzukehren.

Was die Demonstrationen angeht, so sind sie eine Reaktion darauf, daß die Organe der Staatsmacht die Situation nicht immer adäquat einschätzen. Wenn man die Ereignisse vom Frühjahr nimmt, so ist das im wesentlichen die Antwort der Gesellschaft auf die Unzulänglichkeiten im Wahlkampf. Dabei wurden meiner Meinung nach noch immer nicht die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. In einer Reihe von Fällen fanden als Ergebnis von Gerichtsprozessen die einen oder anderen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen ihren Richter, aber noch immer stellt man sich die Frage, wer denn nun auf Bundesebene oder auf regionaler Ebene die Verantwortung dafür zu tragen habe. Soweit ich das beurteilen kann – noch immer unbeantwortet.

Mehr noch: Es kommt zu Versuchen eines „Rückfalls“ zu jenen Fälschungen, die bei der Durchführung der Dumawahlen vorkamen, beispielsweise in der Region Wladimir. Etwa bei der Zusammensetzung der regionalen Wahlkommission oder der Wahlkommission in Alexandrow. In ganz Rußland gibt es keinen einzigen Fall, wo der Kandidat des Gouverneurs nicht in die Wahlkommission aufgenommen würde. Nur in unserer Region ist das so.

Wir haben mit großer Mühe den politischen Monopolismus überwunden. Das war richtig so. Doch leider ist es in Rußland während der vergangenen Jahre zu einer Rückwärtsbewegung hin zur Herrschaft einer einzigen Partei gekommen. Dabei sollte doch keine Partei Mittel oder Instrument der Unterdrückung von Andersdenkenden sein. Denn die Demokratie stützt sich ja eben nicht auf die Unterdrückung von Kritik, sondern auf deren Berücksichtigung und Umwandlung in Politik. 

Was die weitere Entwicklung Rußlands angeht, braucht sie mindestens zwei Grundprinzipien: das Prinzip des Föderalismus und das Prinzip der Demokratie. Das ist die Zukunft. Hinsichtlich des Föderalismus ist zu sagen, daß er gleiche Rechte und gleiche Verpflichtungen garantieren sollte. Doch es lassen sich viele Beispiele für Verstöße finden. Nehmen wir nur den Föderationsrat, der, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hauptsächlich durch Moskau vertreten wird. Und bei der gegebenen Mehrheitsverteilung in Föderationsrat und Staatsduma ist es einigermaßen sinnlos, diese oder jene Gesetzesentwürfe vorzulegen. Die Mehrheit hat nämlich hier wie dort die Partei Einiges Rußland, und da ist es klar, wie das Ergebnis ausfallen wird.

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Michail Chodorkowskij und Michail Prochorow

Gerade einmal noch drei Wochen sind es bis zur Präsidentschaftswahl in Rußland, deren Ausgang je nach Umfrage graduell unterschiedlich ausfällt, in jedem Fall aber auf Wladimir Putin als Sieger hinausläuft. Wie auch nicht, wenn man sich die zugelassenen Herausforderer ansieht, die einen ebenso altgedient wie ausgedient, voll der Narben und Blessuren redlich verdienter Niederlagen, der andere, der neue im Bund der Chancenlosen, Michail Prochorow,  mehr Plutokrat als Politiker, schreckt so manchen braven Bürger mit dem Versprechen, er als Präsident werde alle politischen Gefangenen auf freien Fuß setzen, allen voran Michail Chodorkowskij.

Bei allen medienwirksamen und aufmerksamkeitsheischenden Anti-Putin-Protesten, der gewiefte Polit-Profi hält längst wieder alle Trümpfe in der Hand, und die Wogen des Widerstands bringen ihn nicht ins Wanken. Im Gegenteil. Die moralische Niederlage der Partei Einiges Rußland, von Wladimir Putin in Leben gerufen und geleitet, ohne ihr als Mitglied anzugehören, muß nach seiner Lesart selbst für den Mißerfolg einstehen und ist nun alleinverantwortlich für alle Mißstände im Land. Da ist es wieder einmal Zeit für jemanden, der den rechten Weg weist.

Allrussische Volksfront

Zumindest die rechte Losung für seine Wiederwahl hat Wladimir Putin nun gefunden. Ob es die richtige Lösung ist, wird sich weisen. Sein Motto „Stabilität und Entwicklung“ jedenfalls verfängt. Gegen das Schreckgespenst einer „orangenen oder weißen Revolution“, gegen die Verschwörungen des Westens mit den Oppositionsparteien und gegen die Wiederkehr der „chaotischen Zustände der 90er Jahre“ gehen heute landesweit, organisiert von den Gewerkschaften und der sogenannten Volksfront, Pro-Putin-Prominente auf die Straßen und Plätze. Auch in Wladimir: Vertreter aus Kultur und Sport, Wirtschaft und Wissenschaft, Verfechter der gelenkten Demokratie, Warner vor den Unwägbarkeiten neuer politischer Wege.

Nikolaj Gorochow

Diesen Chor der Einheit dirigieren im Auftrag des scheidenden Premiers und Präsidenten in spe 499 Leute seines Vertrauens, dieser Tage offiziell in Moskau zu solchen ernannt, die für Wladimir Putin punkten sollen. Drei davon kommen aus Wladimir, darunter der bekannteste Schauspieler der Partnerstadt, Nikolaj Gorochow, der auch schon auf den Erlanger Bühnen stand, zuletzt beim fünfundzwanzigjährigen Jubiläum. Den Stab führen aber auch die Zivilgesellschaftlichen Kammern, die Wladimir Putin als Vertretungen der Bürgerschaft landesweit installieren ließ, um den politischen Dialog mit der Gesellschaft zu führen, und die jetzt als unverbrauchte Speerspitze des Wahlkampfes und Hüterin der inneren Ordnung unter anderem gegen das Dauerübel Korruption in Stellung gebracht wird.

Unter Beobachtung

Als gelernter Geheimdienstler ist Wladimir Putin nicht nur wendig und wandlungsfähig. Aus den Wahlmanipulationen hat er seine eigenen Konsequenzen gezogen: Was meist zur möglichst unentdeckten Beobachtung geheimer Vorgänge eingesetzt wird, nämlich die Videoüberwachung, soll nun flächendeckend für öffentliche Transparenz sorgen. Gerade eben wurde die Ausrüstung aller Wahllokale mit Kameras auch in der Region Wladimir abgeschlossen. Eine Milliardeninvestition eines Staates, der den eigenen Wahlkommissionen mißtraut und nun jedem Bürger über eine Internetplattform die Möglichkeit gibt, den Urnengang am 4. März in Echtzeit zu verfolgen. Damit daraus kein Klamauk für verhinderte Komiker werde, ist auch schon ein Erlaß ergangen, der da lautet: „Bürger, die vor den Kameras unzüchtige Gesten zeigen oder Grimassen schneiden, können zur Verantwortung gezogen werden.“ Ordnung und Anstand sind eben erste Bürgerpflicht, vor allem bei der öffentlichen Ausübung des Wahlrechts.

Weltkarte mit und ohne Todesstrafe

Uns in den westlich geprägten Demokratien mag vieles bei diesen Vorgängen fremd und fragwürdig erscheinen. Aber im vorschnellen Urteil sollten wir zurückhaltend bleiben und immer mindestens drei Dinge bedenken: Es war und ist Wladimir Putin, der in seinem Land die Todesstrafe gebannt hat, etwas, das keiner seiner amerikanischen Kollegen je auch nur auf der politisch-moralischen Wunschliste, geschweige denn auf der Agenda führte. Es war und ist Wladimir Putin, der das Reich zwischen Petrosawodsk in Karelien bis Petropawlowsk auf Kamtschatka als Vielvölkerstaat versteht und für die sprachlich-kulturelle Vielfalt einsteht, auch und gerade gegen nationalistische Strömungen in der (außer-)parlamentarischen Opposition. Es war und ist Wladimir Putin, der nicht nur kraft persönlicher Erinnerungen an seine Schlapphutjahre in Dresden Rußland engstens verbunden wissen will mit der Bundesrepublik. Und das ist doch gut so. Wir sollten das nutzen und uns fragen, ob nicht er uns vielleicht besser versteht als wir ihn. Wenn dem so ist, haben wir bald mindestens sechs Jahre – so lange dauert eine präsidiale Amtsperiode – Zeit, das zu ändern. Zum Nutzen beider Länder.

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Polizeichef Alexander Rasow mit Demonstranten

Nun ist es quasi amtlich. Die Fälschungen bei der Duma-Wahl vor drei Wochen sind Fakt und nicht Fiktion. Der Rat zu Fragen der Entwicklung einer Zivilgesellschaft und der Einhaltung der Menschenrechte, ein konsultierendes Organ, das unmittelbar Präsident Dmitrij Medwedjew unterstellt ist, hat nach Anhörung von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und unabhängigen Beobachtern am 23. Dezember sein Urteil gefällt und ein unerwartet prononciertes Verdikt ausgesprochen: Die Vielzahl von berechtigten Beschwerden über Wahlbetrug führe zu einer „moralischen und politischen Diskreditierung des Wahlsystems und des bereits zusammengetretenen Parlaments“ und schaffe „eine reale Bedrohung für die russische Staatlichkeit“.  Um wieder Vertrauen in das politische System aufzubauen, fordert der Rat die Entlassung des Landeswahlleiters Wladimir Tschurow sowie aller, die vor Ort die massenhaften Unregelmäßigkeiten gedeckt haben. Um am 4. März bei den Präsidentschaftswahlen nicht wieder die Stimmen manipulieren zu können, sollen nur unkompromittierte Personen in die Wahlvorstände berufen werden. Darüber hinaus seien Gesetzesänderungen nötig, vor allem aber ein Dialog der Politik mit der Gesellschaft über den notwendigen Systemwechsel.

Wir sind die nichtgekaufte Jugend

Unterdessen hat gestern Moskau die größte Kundgebung seit 20 Jahren erlebt, und auch in Wladimir sind wieder Menschen zu einer Mahnwache zusammengekommen, nun schon zum dritten Mal seit dem Wahltag, der seinen Platz schon in der Geschichte gefunden hat. Weniger waren es in der Partnerstadt als bei den beiden vorhergehenden Protestveranstaltungen, nur noch einige Hundert. Demomüde? Die Veranstalter werden sich jedenfalls überlegen müssen, warum es in Moskau immer mehr werden, während in der Provinz die Teilnehmerzahlen zurückgehen. Noch fehlt es wohl auch an charismatischen und politisch unverbrauchten Figuren, an einem gemeinsamen Symbol (die eben erst aufgetauchten weißen Bänder als Erkennungszeichen der außerparlamentarischen Opposition hat Ministerpräsident Wladimir Putin bereits mit Präservativen assoziiert), an einer Hymne, vor allem aber am Respekt der Machthaber, die noch immer insinuieren, die Protestierer seien eine gekaufte fünfte Kolonne des Westens.

Genug gelogen!

Dabei gibt es auch in Wladimir und in der ganzen Region Fragen zu klären, die gewiß nichts mit Einmischung von außen zu tun haben: Wie kommt es, daß in temporär eingerichteten Wahllokalen auf dem Gelände verschiedener Betriebe, von Kasernen oder einer Freizeitanlage bis zu 90% + x für Einiges Rußland gestimmt haben, während der Schnitt bei den regulären Wahllokalen bei unter 40% zu liegen kam? Wie ist es möglich, daß es mancherorts mehr Wähler im Verzeichnis als gemeldete Einwohner gab? Warum verweigerte man Beobachtern und Journalisten den Zugang just zu den Wahllokalen, die später die Spitzenergebnisse für die Partei der Macht, im Volk geschmäht als die „Partei der Gauner und Diebe“, verzeichneten? So fordern denn die Vertreter aller anderen Parteien die Entlassung und Bestrafung des Wahlleiters der Region, Wladimir Komatowskij. Und eines Tages wird man fragen, wer ihm die Anweisungen gegeben hat. Dann freilich wird die Sache wirklich politisch.

Gegen das Schweigen der Macht

Bisher beschäftigt man mit der Frage aber nur die Gerichte: 35 Klagen haben allein die Kommunisten eingereicht. Schon morgen kommen in Wladimir die vier offenkundigsten Fälle von Wahlfälschung vor den Kadi. Da wird man dann klären müssen, wie es kommt, daß etwa im temporären Wahllokal des Traktorenwerks 96,05% der Stimmen für Einiges Rußland abgegeben und warum dort Beobachter erst nach 12.00 Uhr zugelassen wurden. Weitere Klagen sind angekündigt. Die juristische und politische Aufarbeitung wird aber wohl erst nach den Feiertagen im Januar beginnen. Just dann, wenn der Präsidentschaftswahlkampf so richtig anlaufen wird. Da wird es dann vor allem darum gehen, das Vertrauen wiederzugewinnen. Den Betrug an ihren Stimmen haben die Menschen nämlich persönlich genommen. Wer das nicht mehr ernst nimmt, hat schon verloren.

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Die heiße Phase des Wahlkampfs hat in Wladimir begonnen. Die Parteien stellen ihre Kandidaten vor und lassen sie ihre Trümpfe auspacken. Betrachten wir heute einmal die beiden großen Widersacher, Einiges Rußland und die Kommunisten, die wohl beide am 13. März das Gros der Stimmen unter sich aufteilen werden.

Andrej Sirotkin

Die Kremlpartei macht dabei eine Punktlandung, überraschend wie der Absprung von Fallschirmjägern hinter der Front. Zu bekämpfen hat sich Einiges Rußland vor allem vorgenommen die Korruption bei den kommunalen Eigenbetrieben und deren privaten Ausgründungen, wo man eine nimmersatte Krake am Werk sieht. Ins Feld ziehen soll der bisher in der politischen Arena noch weitgehend unbekannte Andrej Sirotkin, der die Troika der Spitzenkandidaten unerschrocken anführt. Nicht verwunderlich, wenn man weiß, daß der Oberst und Chef einer paramilitärischen Spezialeinheit Träger von zwei Tapferkeitsmedaillen ist. An seiner Seite Jelena Owtschinnikowa, ärztliche Leiterin von gleich zwei Krankenhäusern, und Sergej Sacharow, Geschäftsmann und Abgeordneter der Regionalduma, von dem treue Blog-Leser bereits einiges wissen. Wer von den dreien, die übrigens alle aus Wladimir stammen, nach den Wahlen welchen Posten im Rathaus bekleidet, soll erst nach dem Votum der Bürger festgelegt werden, in jedem Fall aber wird nichts ohne dieses Trio gehen: ein beherzter Ober als Haudegen im Kampf gegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft, eine rührige Medizinerin als Herzdame und soziales Gewissen sowie ein weltoffener Geschäftsmann und gewiefter Politprofi als Bube, der noch zum Aß werden könnte.

Jelena Owtschinnikowa

Auffällig, wie klar sich Einiges Rußland von eigenen Mitgliedern abgrenzt, die aus dem Umfeld der städtischen Eigenbetriebe als Einzelkandidaten auftreten, weil sie von der Partei nicht aufgestellt wurden. Offen wird gemutmaßt, diesen Personen gehe es mehr darum, im Stadtrat eine gewisse Immunität zu genießen als sich um das Wohl Wladimirs zu kümmern. Das Prinzip Berlusconi soll sich aber nicht durchsetzen. Dies zu verhindern, hat man Andrej Sirotkin angeworben. Aber nur eines ist und bleibt sicher: Der bisherige Oberbürgermeister, Alexander Rybakow,wird nach seiner zweiten Amtszeit wechseln, möglicherweise auf einen der freiwerdenden Sitze in der Regionalduma.

Artjom Markin

Bei den Kommunisten hingegen war ein Holpern und Stolpern zu beobachten. Eben noch hatten sie stolz Jewgenij Durnjew, Trainer von Torpedo Wladimir, als aufgehenden Stern am roten Himmel präsentiert, da ist sein Licht auch schon wieder verloschen. Der populäre Sportler, der dem Dreigestirn der Kommunisten prächtigen Glanz verliehen hätte, hat seine Kandidatur zurückgezogen, auf Druck von oben, wie Alexander Sinjagin, 1. Sekretär des Regionalverbands der Kommunisten, meint: „Jewgenij Durnjew kam zu mir, entschuldigte sich und sagte, er wolle ein ehrlicher Mensch bleiben, könne aber in der Situation und in seiner Position nicht zu seinem Wort stehen, um Schaden von seiner Mannschaft abzuwenden.“ Dazu muß man wissen, daß der Kapitän von Torpedo, Dmitrij Wjasmikin, im anderen politischen Lager an prominenter Stelle steht… Aber das kann die kampferprobten Genossen nicht erschüttern. Als Nachrücker präsentieren sie nichts anderes als eine kleine Sensation: Artjom Markin. Dem Direktor des Wladimirer Zentrums für Chormusik und Chefdirigenten des Symphonieorchesters sagte man bisher – wenn überhaupt bei ihm von Politik die Rede sein konnte – ein gewisse Nähe zu Einiges Rußland nach. Und nun diese Volte! Gewiß nicht die letzte. Das Rennen ist eröffnet.

Mehr zu Sergej Sacharow unter: https://erlangenwladimir.wordpress.com/2010/12/16/volkspartei-einiges-rusland

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Zumindest hinter den Kulissen der Macht hat der Wahlkampf in Wladimir längst begonnen. Beschlossene Sache ist seit langem, daß an den Urnen nur noch über die Stadträte abgestimmt werden soll, die dann aus ihren Reihen einen Oberbürgermeister mit der Einflußsphäre und den Befugnissen des Königs in einer parlamentarischen Monarchie bestimmt und für das exekutive Verwaltungsgeschäft einen City-Manager anheuert. Letzteren, so das Kalkül, könnte man ohne viel Federlesens wieder feuern, sofern er nicht die geforderte Leistung bringt, Schon diese Rochade hat für viel Unmut gesorgt, hätte eine Mehrheit der Wladimirer doch gerne auch in Zukunft einem starken Oberbürgermeister ins Amt verholfen. Nun aber verhilft sich die Partei Einiges Rußland nach Ansicht ihrer politischen Gegner selbst zum Machterhalt, obwohl sie behauptet, just im Interesse der kleineren Parteien und der geneigten Wähler zu handeln.

Sehen wir uns aber die Ausgangslage an: Von den 35 Stadträten Wladimirs gehören 30 der Kreml-Partei Einiges Rußland an. Um eine Fraktion zu bilden, bedarf es der Mindestzahl von sieben Mitgliedern. Damit gibt es nur eine Fraktion, die natürlich auch alle fünf Ausschüsse dominiert und allein das Sagen hat. Und das weiß die Partei auszuspielen. So hatten vor der Sommerpause alle Stadträte – auch die von der Opposition – den Beschluß gefaßt, im Frühjahr 2011 die Hälfte der Stadträte nach Parteilisten und die andere Hälfte per Direktmandat besetzen zu lassen. Diese Regelung versprach, das Machtmonopol einer einzigen Partei zu brechen. Nun hat aber Einiges Rußland im geschlossenen Alleingang die Regeln wieder geändert und will das Verhältnis zugunsten der Direktmandate wenden.

Sergej Kruglikow

Sergej Kruglikow, seines Zeichens Vorsitzender des Stadtrats und natürlich Mitglied von Einiges Rußland, meint dazu: „Wir wollen 28 Direktmandate und sieben Sitze über die Parteiliste. Dies erleichtert es den Bürgern unserer Stadt, aktiv am politischen Leben Wladimirs teilzunehmen. Auf die Zahl sieben kommen wir, weil es in der Russischen Föderation sieben registrierte politische Parteien gibt. Uns kommt es ausdrücklich darauf an, möglichst viele unabhängige Kandidaten in den Stadtrat zu bekommen und ihnen das Leben zu erleichtern. Die Wahlkreise sind nicht zu groß, so daß jedermann die Chance hat, die notwendigen Stimmen auf sich zu vereinen.“

Dmitrij Kuschpita, einziger Vertreter der liberalen Partei Jabloko im Wladimirer Stadtrat, traut dem Frieden nicht: „Wenn es bei der bisherigen Regelung geblieben wäre – 18 Kandidaten über die Parteiliste, 17 per Direktmandat -, hätte Einiges Rußland vielleicht gerade einmal 30% bis 35% der Stimmen erhalten und nicht mehr als sechs bis sieben ihrer Leute in den Stadtrat gebracht. Das wäre dann doch zuviel der Oppositon gewesen, und davor fürchten sie sich. Es geht der Partei allein um den drohenden Machtverlust, und er ist das Motiv für diese Manipulationen. Ich halte das für ein unehrliches Spiel mit verdeckten Karten.“ 

Margarita Malachowa

Und Margarita Malachowa, einst selbst Sprecherin des Stadtrats und als Kommunistin erfahren im Umgang mit Mehrheiten, aber auch konfrontiert mit der Erfahrung des Machtverlustes, springt dem Oppositionskollegen zur Seite: „Man sollte objektiv bleiben. Zum Verdruß von Einiges Rußland gewinnen die Oppositionsparteien beim Wähler an Zuspruch. Deshalb hat Kollege Kuschpita tausendmal recht. Wüßte nämlich Einiges Rußland die Wählerschaft hinter sich, hätte die Partei nichts verändert und alles belassen, wie es ist.“

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Stell dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin. Stell dir vor, es herrscht Demokratie und das Volk zeigt kein Interesse an seiner Machtausübung. Leider kein akademisches Gedankenspiel, sondern traurige Realität auch in der Region Wladimir, wo am vergangenen Sonntag in Gus-Chrustalnyj, Kowrow und Petuschki zu den Urnen gerufen wurde und im Schnitt 40% der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Zunächst nicht viel Stoff für den Blog, zumal überall, wie vorherzusehen, die Partei Einiges Rußland mit gemittelten 73% die Sieger stellte. Doch da der Ausgang etwas Exemplarisches für die politische Entwicklung insgesamt hat, lohnt ein kleiner Rückblick vielleicht doch.

Wiktor Schochrin

Zunächst ins 70 km von Wladimir entfernte Gus-Chrustalnyj. Da hat Jurij Grischkin, unterstützt von allen Parteien, mit dem knappen Abstand von 339 Stimmen vor dem freien Kandidaten und Abgeordneten der Regionalduma, Wiktor Schochrin, gewonnen. Doch, wofür einiges spricht, mit unsauberen Mitteln. Schon der Wahlkampf fand in einer Schlammarena statt, die unsauberen Methoden scheinen aber sogar gegen Gesetze verstoßen zu haben. Jedenfalls will der unterlegene Kandidat das Ergebnis anfechten. Sein Vorwurf, von Beobachtern bestätigt, am Vorabend der Wahlen und noch am Wahltag selbst hätten seine Gegner Handzettel verteilt, auf denen im Namen von Wiktor Schochrin verkündet wurde, er ziehe seine Kandidatur zurück. Mindestens bis zu 1.000 potentielle Wähler sollen daraufhin tatsächlich am Sonntag zu Hause geblieben sein. Damit nicht genug: Es sollen Stimmen für Jurij Grischkin regelrecht gekauft worden sein, und dann gab es da wohl auch noch einen städtischen Kleinbus, der, von einem städtischen Mitarbeiter im Auftrag seines Dienstherrn gelenkt, die richtigen Wähler in die Lokale und wieder nach Hause brachte. Stoff genug für eine Provinzposse.

Wiktor Kaurow

Schauen wir nach Kowrow, die mit 150.000 Einwohnern zweitgrößte Stadt nach Wladimir in der Region, an der Grenze zum Gouvernement Iwanowo gelegen, und von Schwer- und Rüstungsindustrie geprägt. Hier haben die Wähler einen Akt des zivilen Ungehorsams vollzogen, indem sie nicht für die Kandidatin von Gouverneur Nikolaj Winogradow, die Amtsinhaberin Irina Tabazkowa, sondern für Wiktor Kaurow stimmten, dessen Partei Einiges Rußland auch 28 der 30 Sitze im Stadtrat einnehmen wird. Trotzdem auch von seiner Seite Vorwürfe gegen die Unterlegene, sie habe am Vorabend der Wahl noch unerlaubten Wahlkampf in den Medien betrieben, während die ihrerseits dem Sieger unterstellt, er habe auf unlautere Weise Stimmung gegen sie gemacht. Wie auch immer: Die Wahl ist für die Kommunisten ein Debakel, denn sie haben keinen einzigen Vertreter mehr im Stadtrat. Bisher waren das immerhin noch vier.

In Petuschki, in Richtung Moskau gelegen, ging es um die Sitze im Kreistag. Hier ist man froh darüber, daß die ultranationale RONS außen vor geblieben ist, wohl ein Verdienst von Bürgerrechtlern, die im Vorfeld der Wahlen vor den braun-roten Rattenfängern gewarnt hatten. Das zumindest darf als Sieg der Demokratie gewertet werden. Aber das große Minus: Überall Vorwürfe vor allem wegen Stimmenkaufs und Einsatzes von „administrativen Ressourcen“, also vorhandener Machtstrukturen. So diskreditiert sich die Demokratie noch bevor sie das Volk sich zueigen gemacht hat. Wenn schon „gelenkte“ Demokratie, dann doch bitte in Richtung Wahlfreiheit. Aber es genügt auch nicht, die Wahl zu haben. Man muß sie auch treffen. Sonst gerät die Freiheit rasch ins Hintertreffen.

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