Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Kommunistische Partei Rußlands’


Was ist nur mit den Kommunisten los? Sie sind wohl auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Zumindest in Wladimir haben sie sich in Zeiten des Wahlkampfes – mutmaßlich der normativen Kraft des Faktischen folgend – von einem Dogma verabschiedet, das unverzichtbar zumindest zum Credo ihres Stifters, Karl Marx, gehörte. Der Philosoph hatte doch weiland postuliert, der Glaube an Gott sei eine Nebelreligion und Opium für das Volk. So richtig verboten war das Rauschmittel allerdings nicht einmal in den siebzig Sowjetjahren, womit keineswegs die Verfolgungen durch die Bewegung der „Gottlosen“ von Mitte der 20er Jahre bis 1941 verharmlost werden sollen, und spätestens seit den 90er Jahren ist die Droge auch innerhalb der kommunistischen Partei freigegeben. Doch nun empfinden es die Nachfolger Wladimir Lenins sogar als ehrrührig, wenn sie mit der Leugnung der Existenz Gottes in Zusammenhang gebracht werden.

Die Partei ist der Verstand, die Ehre und das Gewissen unserer Epoche!

Die Partei ist der Verstand, die Ehre und das Gewissen unserer Epoche

In den letzten Tagen trug es sich nämlich zu, daß über Nacht in der Altstadt von Wladimir auf dem Asphalt aufgesprüht Aufrufe der Art zu lesen waren: „Gott gibt es nicht! Wähl die Kommunistische Partei der Russischen Föderation!“ Die Kommunisten ihrerseits werteten diese Parole als „schmutzige Wahlwerbung“ und distanzierten sich offiziell und öffentlich von der Provokation: „Wir haben das nicht gemacht. Wir wissen, was Ehre und Anstand bedeuten. Für uns und unsere Partei. Derlei Informationsvorwände können wir nicht brauchen.“ Mehr noch, die Roten mutmaßten, hinter der Aktion stecke die „Partei der Macht“, Einiges Rußland, darauf bedacht, die politische Konkurrenz in Mißkredit zu bringen. Dank dem allwissenden Auge nicht des lieben Gottes, sondern der fast totalen Videoüberwachung im Zentrum Wladimirs hat man nun einen der beiden unerwünschten Agitatoren, einen bisher unbescholtenen 24jährigen Arbeitslosen, dingfest gemacht. Und tatsächlich, er will im Auftrag gehandelt und für seine Straßenmalerei 1.500 Silberlinge bzw. Rubel bezahlt bekommen haben. Nur von wem, das gibt er noch nicht preis. Das ist ihm heilig wie das Wahlgeheimnis. Den Namen seines Mittäters hat er jedoch schon mal verraten…

P.S.: Wegen der vermeintlichen Zunahme von „aggressivem Atheismus“ will die russisch-orthodoxe Kirche ein „Zentrum gegen die Gottesleugnung“ einrichten. Verunglimpfung von Gläubigen ist übrigens heute schon strafbewehrt. Die Graffiti-Auftragsarbeit von Wladimir wird aber nur als Ordnungswidrigkeit gewertet, als Verstoß gegen das Wahlwerbungsgesetz, und kostet den Übeltäter just jene 1.500 Rubel, die er von seinen ungenannten Auftraggebern erhalten haben will.

Read Full Post »


Seit der Oktoberrevolution ist der 1. Mai für die Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten immer ein Tag demonstrativer Geschlossenheit im Kampf für die universellen Arbeiterrechte gewesen, wo die Internationale als Hymne der Proletarier alle sozialen und politischen Grenzen übertönte und einen Chor der Einheit schuf. Damit ist es längst vorbei. Für die allermeisten Russen ist der Tag der Arbeit schlichtweg ein freier Tag, ein Feiertag, ein Familienfest und für viele der Beginn der Frühlingsferien, die bis zum 10. Mai dauern. 

Gouverneur Nikolaj Winogradow inmitten der Demonstranten

Doch seit den Duma- und Präsidentschaftswahlen mit ihren offenkundigen Roßtäuschertricks ist es auch am 1. Mai dahin mit der Harmonie. Unübersehbar auch im Stadtzentrum von Wladimir. Da nämlich gab es gestern zwei voneinander getrennte Demonstrationen: gegen 10.00 Uhr die „offizielle“ Kundgebung unter der Patronage der Gewerkschaften unter Einbeziehung der Anhängerschaft der herrschenden Partei Einiges Rußland und um die Mittagszeit den Marsch der Unzufriedenen, angeführt von den Kommunisten und mitveranstaltet von fast allen Oppositionsparteien vom wirtschaftsliberalen Jabloko bis zu den sozialdemokratischen Frauen. Auch wenn Rot das Farbspektrum der Banner dominierte, hielt die geschätzt eintausend Demonstranten doch vor allem eins zu zusammen: der Widerstand gegen eine Staatsmacht, die mit Lug und Betrug das Land regiert.

Umzug der Opposition zum 1. Mai in Wladimir

Wider Erwarten hat Gouverneur Nikolaj Winogradow, einziger Kommunist unter all seinen Kollegen, das Wort nicht ergriffen und entschuldigte sich auch schon bald mit dem Hinweis, er habe noch zu arbeiten. Immerhin ist der 1. Mai ja auch der Tag der Arbeit… Allerdings dürfte der Landesvater auch etwas zu feiern gehabt haben. Eine in Kowrow gestartete Aktion zu seiner Absetzung hat es nicht geschafft, bis zum Stichtag am 25. April die notwendigen 70.000 Unterschriften für eine Petition zu sammeln. Nach gegenwärtigem Stand dürfte also Nikolaj das letzte Jahr seiner Amtszeit Chef im Weißen Haus von Wladimir bleiben können. Und dann, im Frühjahr 2013, wird gewählt. Wieder direkt vom Volk.

Read Full Post »


Auch in Wladimir wurde am Sonntag gewählt. Sogar die vielen Gäste aus der Partnerstadt fragten, ob es möglich sei, hier ihre Stimme abzugeben. Da war freilich das umfangreiche Programm davor, außerdem hatte das Wahllokal im Nürnberger Honorarkonsulat der Russischen Föderation am Plärrer nur am Donnerstag geöffnet. Daran allein kann es aber nicht gelegen haben, daß Wladimirs Wahlbeteiligung zu den niedrigsten im Lande gehörte.

Kandidatenkür

Die Ergebnisse für die Region Wladimir gelten dabei als ebenso typisch wie im landesweiten Mittelfeld liegend, nahe bei der statistischen Wahrheit. Wenn in Tschetschenien fabulös-phantastilliardische 99,7% für Wladimir Putin als Präsidenten gestimmt haben, so waren es in der Partnerstadt gerade einmal bescheidene 49%, ein für Großstädte durchaus verbreiteter Paramter, der den amtierenden Ministerpräsidenten in die zweite Runde gezwungen hätte. Aber es sind eben just jene Ausschläge nach oben wie in der Kaukasusrepublik, die in der Summe für Wladimir Putin den Sieg auf Anhieb mit 63,64% der Stimmen sicherstellten. Selbst wenn man die Region Wladimir insgesamt nimmt, kommt der Favorit auf nur 53,49%, was sich auch auf die Herausforderer auswirkt: der Kommunist Gennadij Sjuganow: 20,75%, der freie Kandidat Michail Prochorow: 9,45%, der rechte Politik-Clown Wladimir Schirinowskij: 8,4%, der gemäßigte Linke Sergej Mironow: 6,57%. Und das alles bei einer Wahlbeteiligung von 53,1%, einer der landesweit niedrigsten.

Igor Perschin

Nicht anders als drollig kann man da nur bezeichnen, daß Igor Perschin, seines Zeichens für Einiges Rußland Abgeordneter der Regionalduma Wladimir, nach eigenem Bekunden und öffentlich gemacht bei einem Runden Tisch zum Wahlausgang tatsächlich an die buchstäblich schwindelerregenden Ergebnisse aus dem Kaukasus und anderen Putin-Hochburgen glaubt. Wörtlich: „Wo der Herr im Haus gute Arbeit macht, kommen auch gute Ergebnisse heraus.“ Diesen Schuß ins Bein seiner prominenten Parteifreunde, Oberbürgermeister Sergej Sacharow und City-Manager Andrej Schochin, ließen die Journalisten dem Regionalpolitiker nicht durchgehen und hakten sogleich nach, ob das vergleichsweise schlechte Abschneiden Wladimir Putins in Wladimir Rückschlüsse auf die Qualität der Parteiarbeit der beiden Stadtoberhäupter zulasse. Fragen, die so oder anders übrigens auch schon nach dem 4. Dezember gestellt wurden, als die Zustimmung für die Partei Einiges Rußland in Wladimir auch deutlich unter dem Landesschnitt gelegen hatte. Fragen, die sich aber auch vielleicht mit dem Hinweis auf die Qualität des Elektorats beantworten lassen: Jeder zweite Wähler in Wladimir bleibt zu Hause, wenn er keine Wahl und den Eindruck hat, die Sache sei ohnehin entschieden. Stapft er aber dennoch durch den frisch gefallenen Schnee zur Wahl, entscheidet er sich nach eigenem Gutdünken. Und das ist doch gut so!

Gebt uns doch auch noch einen Platz in der Duma! - Einiges Rußland.

Noch etwas ist gut: Im Unterschied zu den Dezemberwahlen kam es dieses Mal allem Anschein nach zu keinen größeren Unregelmäßigkeiten, wenn man einmal von zwei Dutzend Wahlscheinen absieht, die nachträglich wegen fehlender Stempel des Vorstands als ungültig gezählt wurden, und außer Betracht läßt, daß ein Wahlbeobachter der Partei Jabloko (ihrem Vorsitzenden, Grigorij Jawlinskij, wurde die Registrierung als Kandidat verweigert) genötigt wurde, das Wahllokal zu verlassen, nachdem er eine Neuzählung der Stimmen gefordert hatte. So gut wie alle Urnen waren durchsichtig, um beim Öffnen der Wahllokale von Beginn an zu zeigen, daß sie auch tatsächlich leer und nicht schon teilweise oder ganz gefüllt waren. Und überall hingen Web-Kameras zur Kontrolle. Dumm gelaufen ist dabei nur, daß zeitweise ein Großteil der Satellitenkanäle ausfiel und damit die Beobachtung der Vorgänge via Internet nicht möglich war. Doch auch da fand man Abhilfe, indem man alles auf Laptop aufzeichnete. Interessierte haben damit nicht das Nachsehen, sie müssen sich die Stimmabgabe einfach nur nachher ansehen. Neu auch, daß die temporären Wahllokale, eingerichtet an Bahnhöfen, in Betrieben und Kasernen, von 59 im Dezember auf jetzt 13 reduziert wurden. Just diese waren es ja gewesen, die bei der Duma-Wahl mit ihren „tschetschenischen“ Ergebnissen jetzt von der Justiz bewertet werden müssen. Das zumindest ersparte man sich und den Wählern dieses Mal – und hoffentlich für immer.

Read Full Post »


Auch die Wladimirer haben ihre politische Wahl getroffen. Aber was soll man zu einer Abstimmung sagen, die für fünf Jahre den Kurs der Staatsduma festlegt, wenn die einzige unabhängige Wahlbeobachterorganisation „Golos – Stimme“ vom Vorsitzenden der Regierungspartei und Ministerpräsidenten, Wladimir Putin, öffentlich als „Judas“ beschimpft und ein Computer zur Auswertung der Daten vom Zoll beschlagnahmt wird? Was sind die Auszählungen wert, wenn am gestrigen Wahltag – und bis zum jetzigen Zeitpunkt um 4.00 Uhr MEZ – die Homepage www.golos.org wohl wegen einer gezielten Cyberattacke lahmgelegt ist und auch Blogger aus Wladimir berichten, ihre Internetauftritte seien zeitweise ins Wanken geraten? Dennoch hier nach Auszählung von 96% der Stimmen die Wahlergebnisse in der Partnerstadt, die für die Partei der Macht ein deutlich schlechteres Ergebnis als im Landesdurchschnitt aufweist: Bei einer Wahlbeteiligung von gut 48% votierten für Einiges Rußland gerade einmal 37,4%, für Gerechtes Rußland 21,8%, für die Kommunisten 20,82% und für die Liberaldemokratische Partei 13,26%. Die übrigen Parteien – Jabloko, Patrioten Rußlands und Gerechte Sache – blieben wie überall im Land unter der Sieben-Prozent-Marke, also auch ohne Sitz im Parlament.

Überschattet wurde der gestrige Sonntag von dem im Verlauf des Wahlkampfs schon dritten Anschlag auf das gegenüber dem Wladimirer Kreml gelegene Büro für Bürgersprechstunden des regionalen Putin-Bevollmächtigten. Steinwürfe um die Mittagszeit von vier minderjährigen Tätern beschädigten, wie es die Überwachungskamera festhält, die Fenster. Nicht von ungefähr waren am Wahltag Heerscharen von Uniformierten zwischen Wladimir und Wladiwostok auf Streife.

Unterwegs waren in der Region Wladimir aber auch Wahlbeobachter der Kommunisten und der Partei Gerechtes Rußland. Die hat noch gestern eine offizielle Beschwerde an die Staatsanwaltschaft der Region Wladimir und die Zentrale Untersuchungskommission zur Untersuchung von Verstößen gegen das Wahlgesetz gerichtet. Demnach sollen vier Busse mit Studenten der Wladimirer Universität schon am frühen Morgen zu einer Tour durch verschiedene Wahllokale aufgebrochen sein, um organisiert und von jugendlichen Ordnern abgeschirmt ihre Stimmen mehrfach abzugeben. Erste Station sei gegen 8.20 Uhr ein vorübergehend eingerichtetes Wahllokal im Freizeitpark Ladoga gewesen, zu dem nur Vertreter der Partei Einiges Rußland Zugang hatten. Zwischen den anwesenden etwa 300 Jungwählern und den Beobachtern sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen, aber auch die herbeigerufene Polizei habe nicht für einen freien Zugang zum Wahllokal gesorgt, das erst um 10.00 Uhr öffnete. Gegen 11.00 Uhr aber sollen bereits 3.000 Stimmen abgegeben worden sein. Und tatsächlich waren die transparenten Urnen voll mit Wahlscheinen… Auch von Bussen mit Studenten aus Iwanowo, die angeblich einen touristischen Ausflug nach Wladimir machten, tatsächlich aber zur Abstimmung geführt wurden, wird berichtet. Auf ihrer Besichtigungsroute sollen acht Wahllokale in Wladimir gelegen haben, wo sie mit Hilfe von instruierten Vertrauensleuten ihre Stimmen abgaben.

In einem Wladimirer Busdepot, so die Klage, habe man ein Lokal eingerichtet, zu dem offensichtlich Wähler gebracht wurden. Doch den Beobachtern verwehrte man den Zutritt. Gleiches wird aus den Kreisstädten Gus-Chrustalnyj und Kowrow gemeldet. Und wörtlich heißt es in der Beschwerde: „Derartige Verstöße geschehen im gesamten Gouvernement Wladimir.“ Am Abend meldete Dmitrij Kuschpita, der für die oppositionelle Jabloko-Partei im Stadtrat von Wladimir sitzt, in einem Lokal sei eine Wählerliste ohne Siegel und Unterschriften des Wahlvorstands aufgetaucht. Gefunden habe man dort aber auch unausgefüllte Vordrucke für Listen mit Siegel und Unterschriften. Diese habe man offenbar in andere Lokale bringen wollen, um dort abgegebene Stimmen nachträglich zu legitimieren.

Da nimmt es sich fast schon als ein Dumme-Jungen-Streich aus, wenn im Wahlkampf gefälschte Flugblätter auftauchen, auf denen Gouverneur Nikolaj Winogradow, seines Parteizeichens Kommunist und als solcher der einzige und letzte landesweit auf dem Posten eines „Landesvaters“, angeblich dazu aufruft, die Partei des Präsidenten und Premierministers zu wählen. Lachen konnte er freilich darüber nicht, denn die Organisatoren dieser schmutzigen Aktion ließen es dabei nicht bewenden: Sie wiesen kleingedruckt auf den Handzetteln auch noch darauf hin, das Erzeugnis verdanke seine Existenz einem Auftrag des Weißen Hauses, also der Wladimirer „Staatskanzlei“. Und wirklich zu vernachlässigen ist da wohl, wenn Wladimirs Stadtoberhaupt, Sergej Sacharow, zu einem Bußgeld in Höhe von umgerechnet etwa 60 Euro verdonnert wird, weil er bei einer Fernsehdiskussion Wahlwerbung für seine Partei Einiges Rußland gemacht hat, was ihm als gewähltem Kommunalpolitiker ohne Kandidatenstatus für Bundeswahlen das Gesetz untersagt. Zu sagen wird es jedenfalls noch viel geben über diesen Wahlkampf und die Wahlen als solche. So viel ist jetzt schon klar: Rußland wird danach ein anderes sein. Mit mutigen und mündigen Bürgern, die ihre Wahl selbst treffen wollen.

S. auch: https://erlangenwladimir.wordpress.com/2011/12/02/der-fluch-der-macht/

Read Full Post »


Alle zu den Wahlen!

Am kommenden Sonntag finden in Rußland die Wahlen zur Staatsduma statt. Für die herrschende Partei Einiges Rußland zeichnen sich empfindliche Verluste ab. Weit weg soll sie zu liegen kommen von der bisherigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, glaubt man aktuellen Umfragen, die nur noch eine einfache Mehrheit vorhersagen, und beobachtet man die Nervosität der Politstrategen im Kreml. Die bieten inzwischen das ganze Gruselprogramm auf, um an nationale Gefühle zu appellieren, lassen in der Region Kaliningrad per Kampfansage des Spitzenkandidaten und Noch-Präsidenten, Dmitrij Medwedjew, Raketen in Richtung Westen aufstellen, ziehen an der Heimatfront in den heldenhaften Krieg gegen Korruption und Willkür, verkünden wieder einmal eine neue Ära der Gesetzestreue und Bürgernähe. Allein, dem Wähler fehlt zunehmend der Glaube. Und das hat Einiges Rußland einzig seinem vereinnahmenden Allmachtsanspruch zuzuschreiben. Die vom präsidialen Wiedergänger, Wladimir Putin, als Machtbasis geschaffene Organisation muß es sich heute gefallen lassen, in aller Öffentlichkeit als „Partei der Diebe und Gauner“ bezeichnet zu werden, wird sie doch – mangels funktionierender bzw. zugelassener Opposition – mit allen Segnungen, vor allem aber mit jedem, wirklich jedem Übel des Staates, der Bürokratie und der Gesellschaft insgesamt gleichgesetzt und immer mehr auch als dessen Ursache gesehen. Nicht von ungefähr, denn Einiges Rußland begreift sich ja selbst als Staatspartei und durchsetzt alle Lebensbereiche. Stabilität wurde damit versprochen, doch immer mehr Menschen erleben diese als Stagnation. Schlimmer noch, sie fühlen sich an die unseligen Sowjetzeiten erinnert, vor allem die jüngeren. Da werden virtuelle Wetten zwischen Optimisten und Pessimisten abgeschlossen, ob der jetzige Premierminister das Land nur bis 2024 oder gar bis 2036 regieren werde. Da fragt man per Tweet, ob das Machttandem Putin / Medwedjew sich nicht verabredet habe, dereinst einander auch im Mausoleum abzuwechseln. Und da heißt es von der Wahl zwischen Einiges Rußland und der Kommunistischen Partei Rußlands, der einzigen nennenswerten Opposition, sie stelle eine Wahl zwischen der KPdSU von heute und der KPdSU von gestern dar, die davon träume, die KPdSU von morgen zu werden.

Gleich wen du wählst, du bekommst eh immer nur ER (Einiges Rußland)

Wie weit der Kampf um den Machterhalt geht, befeuert von der Furcht vor Machtverlust, läßt sich landesweit an den vielen bereits aktenkundigen Verstößen gegen das Wahlrecht ablesen. Erste Manipulationen werden jetzt auch aus Wladimir gemeldet, wo es offenbar Fälle von Mißbrauch der Wahlscheine gibt. Es kann einem nämlich passieren, daß man sich das Papier im Amt abholen will, um seine Stimme zu Hause oder andernorts abzugeben. Doch siehe da, den Wahlschein hat schon jemand anders beantragt und eingesteckt. Man braucht also selbst gar nicht mehr zu wählen. Wolle man es dennoch, könne man sich, wie das Internetportal vladimironline.ru berichtet, in eine Sonderliste eintragen lassen. So kann man die Wahlbeteiligung auch erhöhen! Andere, etwa die Anhänger der gar nicht erst zur Wahl zugelassenen Oppositionsbewegung Solidarnost um Boris Nemzow, rufen öffentlich dazu auf, gegen alle Kandidaten zu stimmen. Dieser früher gern genutzte Passus wurde sinnigerweise auf Betreiben von Einiges Rußland in der vorangegangenen Legislaturperiode getilgt, und wer sich jetzt auf ihn im Wahlkampf beruft, bekommt es mit den Ordnungshütern zu tun. So gestern mit der Journalistin Natalia Nowoschilowa und der Gesinnungsgenossin Anna Galinkina geschehen, obwohl laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 ein „Wahlkampf gegen alle“ ausdrücklich erlaubt ist.

Satirisches Politplakat aus den 20er Jahren, umgewidmet auf Einiges Rußland: Immer nur vorwärts!

Jabloko, die wirtschaftsliberale Partei von Grigorij Jawlinskij, könnte eine, die einzige zur Wahl zugelassene Alternative bieten, doch es ist ihr wohl wieder nicht gelungen, die demokratischen Oppositionskräfte an sich zu binden. Und so glauben denn auch nur ihre treuesten Anhänger daran, es könne gelingen, die Sieben-Prozent-Hürde zu nehmen und dann im Frühjahr – zum dritten Mal in Folge – den eigenen Parteichef als Herausforderer von Wladimir Putin ins Rennen zu schicken. Da tröstet man sich lieber mit der hilflosen Macht des Witzes: „Die Wahlscheine müssen mit etwas eingeschmiert sein. Der Stift schreibt nicht!“ – „Das kann doch nicht sein!?“ – „Na, dann versuchen Sie doch mal, ein Kreuz gegen Einiges Rußland zu machen…“ Tatsächlich machen aber kann man sein Kreuzchen bei sieben Parteien: Neben Einiges Rußland sind das die Kommunisten, die Liberaldemokratische Partei des nationalistischen Krakelers Wladimir Schirinowskij, die kaum unterscheidbaren zentristische Kreml-Partei „Gerechtes Rußland“ und die Mittelständler-Kreml-Partei „Gerechte Sache“, die Ultrakommunisten „Patrioten Rußlands“ und eben Jabloko. Nach Wählerermessen werden es wohl nur die ersten vier in die Duma schaffen.

Schlimmer als die Qual der Wahl ist eben nur die Wahl ohne Wahl.

Read Full Post »


Hoch ging es gestern her in der Regionalduma von Wladimir, als die Abgeordneten, in ihrer Mehrheit Mitglieder der Partei Einiges Rußland, von ihrem kommunistischen Gouverneur Rechenschaft forderten über dessen Arbeit während des vergangenen Jahres, just zur Halbzeit seiner Amtsperiode, die ihm auf den Tag genau vor zwei Jahren vom Präsidenten bis 2013 verlängert worden war. Eigentlich fast so etwas wie ein Grund zum Feiern angesichts einer Zwischenbilanz, die sich im Landesvergleich – etwa im Bereich der Wirtschaft – durchaus sehen lassen kann. Doch weit gefehlt: Die Parlamentarier ließen kein gutes Haar an Nikolaj Winogradow und sprachen ihm nachgerade das Mißtrauen aus. Die Vorwürfe gingen so weit, daß der Gescholtene sogar den Saal verließ, solidarisch begleitet von seinen Parteigenossen, die weitere Diskussion im Internet verfolgte und erst nach einer Stunde auf seinen Platz zurückkehrte. Ein bisher einmaliger Vorgang.

Nikolaj Winogradow

Seinen Haushaltsrede konnte Nikolaj Winogradow zunächst noch unwidersprochen halten, aber dann prasselten die kritischen Fragen auf ihn ein wie Giftpfeile. Warum es mit der Vorbeugung bei der Waldbrandbekämpfung nicht vorangehe, warum das Gesundheitswesen noch immer so intransparent und ineffektiv sei, warum es bei der Bildung hapere, warum es in der Region so viele Korruptionsfälle bei Kommunalpolitikern gebe. Das ging dem Gouverneur dann doch über die Hutschnur, der nach der „Denkpause“ zurückblaffte, welche Partei denn bitteschön die überwiegende Mehrheit just jener käuflichen Bürgermeister und Stadträte stelle, welche Partei es denn sei, die in Moskau die Gesetze im Bereich Gesundheit und Bildung und in fast allen übrigen Lebensbereichen mache. Und weiter wörtlich: „Jene Partei, die hier von einigen Abgeordneten vertreten wird, hat von sich aus die Verantwortung für alles im Land übernommen, hat gesagt, jetzt sind wir für alles zuständig. Dann übernehmen Sie gefälligst auch die Verantwortung! Wer von Ihnen hat sich denn für was verantwortet? Sie haben hier heute in Ihren Redebeiträgen alle kritisiert, heruntergemacht; die Wahrheit wird sich in letzter Instanz erweisen. Arbeiten Sie endlich selbst, dann wird es auch Ergebnisse geben.“

Das Ungenügend im Zwischenzeugnis kann Nikolaj Winogradow nun bis zum 1. September wieder ausbügeln. Wenn, ja wenn es ihm gelingt, wieder Mehrheiten für seine Politik in der Duma zu finden. Bis dahin wird sich auch entscheiden, ob der letzte Kommunist auf dem Sessel eines Landesvaters die volle Amtszeit auf seinem Posten bleiben kann, den er im übrigen, daran sei erinnert, auch seinen heutigen Kritikern verdankt, die ihn auf Vorschlag von Dmitrij Medwedjew gewählt haben.

Read Full Post »


Alexander Rybakow

Der Wahlkampf in Wladimir hatte eine lange Vorgeschichte und begann im November mit einer Serie von Presseartikeln, die Oberbürgermeister Alexander Rybakow mit heftigsten Vorwürfen konfrontierten. Auch wenn er sich damals gleich gerichtlich und öffentlich zur Wehr setzte, war doch sichtbar, daß die medialen Attacken Wirkung zeigten und das Stadtoberhaupt empfindlich schwächten. Gestern nun versetzte dem ehemaligen Stadtoberhaupt das Gericht in erster Instanz den letzten Niederschlag, indem es seine Klage zurückwies. Der Richter sah, anders als der Kläger, dessen Ehre durch die Publikationen nicht beschädigt, ließ aber eine Berufung in der nächsthöheren Instanz zu. Auch in Wladimir also müssen Politiker mit einer schlechten Presse leben. Gut für die Freiheit der Medien, schmerzlich im Einzelfall für den Menschen, der ein Politiker ja auch ist.

Artjom Markin

Fast vor Gericht gekommen wäre schließlich noch das Ergebnis in dem Wahlkreis, wo Artjom Markin, Direktor des Zentrums für Chormusik und Chefdirigent des Symphonieorchesters, mit sage und schreibe drei Stimmen Vorsprung  ein Stadtratsmandat für die Kommunisten vor einem Geschäftsmann und Mitglied der Partei Einiges Rußland holen konnte. Sein Opponent ließ die Protokolle vergleichen, drohte an, Nachzählungen zu veranlassen, engagierte eine auswärtige Anwältin… Alles vergebens. Mit fünf zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung entschied die Wahlkommission für Artjom Markin. Es zählt eben doch jede Stimme. Man wird sehen und hören, ob der Musiker nun auch im Stadtrat für Harmonie wird sorgen können. Den Taktstock dort wird freilich nicht er schwingen.

Noch für heute wird die Entscheidung erwartet, wer künftig als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt lenken soll. Die Wladimirer Lokalpolitik wird uns also noch eine Zeitlang beschäftigen. 

Wer nochmals nachlesen will, was Alexander Rybakow so sauer aufgestoßen ist, lese hier nach: https://erlangenwladimir.wordpress.com/2010/11/15/nach-lekture-hande-waschen

Read Full Post »

Older Posts »

%d Bloggern gefällt das: