Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Kommunalwahlen Wladimir’


Nun steht die Wahlbeteiligung fest: 33%. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß fast zwei Drittel der Wladimirer sich von keiner der Parteien, von keinem der Kandidaten vertreten sehen will. Da könnte man mit Bertold Brecht sagen, die Politiker haben bald keine andere Wahl mehr, als sich ein anderes Volk zu wählen. Oder weiter zugespitzt: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie schon längst verboten.“ Deutlicher jedenfalls kann der Abstand zwischen dem Volk und seinen demokratisch legitimierten Vertretern kaum mehr sein. Diese Distanz zu überwinden, bedeutet für beide Seiten einen Marathonlauf durch alle Instanzen der Gesellschaft. Der Versuch einer Analyse dieser Apathie und Agonie wird Sache der Zukunft sein.

Triff deine Wahl!

Die Tagespolitik wird sich dafür – das steht zu befürchten – weniger Zeit nehmen. Eine Woche bleibt nun die alte Mannschaft noch im Amt; erst wenn dann das amtliche Wahlergebnis veröffentlich wird, kann der Stadtrat in seiner neuen Konstellation zusammentreten und den Oberbürgermeister wählen sowie einen Oberstadtdirektor (City-Manager) bestellen. Die Zusammensetzung des 35köpfigen Gremiums sieht wie folgt aus: 24 Vertreter von Einiges Rußland, acht Kommunisten, zwei von der Partei Gerechtes Rußland und einer von der marktschreierisch-nationalistischen Liberaldemokratischen Partei Wladimir Schirinowskijs. Die Zentristen von Einiges Rußland, gern auch „Partei der Macht“ oder „Kreml-Partei“ genannt, verfügen also tatsächlich auch in Wladimir weiter über die Macht und haben das Sagen, zumal Gerechtes Rußland ein ähnliches Spektrum abdeckt.

Wähle die Würdigen

Zwei Überraschungen der unangenehmen Sorte gab es freilich für Einiges Rußland, das wohl mit noch mehr Stimmen gerechnet hatte: Der Bauunternehmer Jurij Higer, bereits partnerschaftserfahren mit Erlangen und Jena, hat seinen Sitz im Stadtrat verloren – und Sergej Kruglikows Taktik des Aussitzens ist nicht aufgegangen. Der bisherige Vorsitzende des Stadtrats wurde an der Urne für sein Schweigen zu seinem getürkten Diplom abgestraft. Für den „Guttenberg zu Wladimir“ heißt es jetzt Nachsitzen in Sachen Politik wie Wissenschaft und Umgang mit der Öffentlichkeit. Und dann noch ein Paukenschlag musikalisch wie politisch: Einen sicher geglaubten Wahlkreis verlor Einiges Rußland an die Kommunisten, vertreten durch den Leiter des Zentrums für Chormusik und Chefdirigenten des Wladimirer Landessymphonieorchesters, Artjom Markin. Der wird heute nacht sicher die Internationale anstimmen lassen…

Der Link zum Guttenberg zu Wladimir, der wohl eher Klagelieder intonieren dürfte: https://erlangenwladimir.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=8624&action=edit&message=1

Read Full Post »


Wahlgang 13.03.11, Photo Roman Jewstifejew

…, und fast keiner geht hin. Nicht viel mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Bürger Wladimirs, die genaue Zahl steht noch aus, haben den gestrigen Sonntag zum Urnengang genutzt. Traurig wenig, wenn man bedenkt, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die Menschen in die Wahllokale zu locken, verständlich freilich auch, wenn man sich daran erinnert, welch ein parteipolitisches Gezänk die letzten Wochen in den Medien der Partnerstadt verbreitet wurde. Nachvollziehbar auch angesichts des Umstands, daß der Oberbürgermeister auf Beschluß des Stadtrates nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden kann, es also an Zugpferden fehlt, auf die man setzt. Von den juristischen Spitzfindigkeiten abgesehen, die dazu geführt haben, daß der amtierende Oberbürgermeister, Alexander Rybakow, nicht einmal als Stadtratskandidat zur Wahl zugelassen wurde und man auf der Zielstrecke auch noch die wirtschaftsliberale Partei Jabloko aus dem Rennen genommen hat. 

Da nimmt es auch nicht wunder, daß von den 74 Regionen Rußlands, wo gestern Kommunalwahlen stattfanden, Wladimir von Beobachtern als Schmuddelkind betrachtet wird. Nirgendwo sonst habe man derart viele Schlammschlachten geboten bekommen, nirgendwo sonst seien die Gerichte wegen Entscheidungen der Wahlkommission häufiger angerufen worden als in der Partnerstadt. Sogar Gouverneur Nikolaj Winogradow geht das über die Hutschnur, wenn er sagt: „Noch nie zuvor hat es so viele Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit Wahlen gegeben. Etwa 20% der Entscheidungen der Wahlkommission wurden für nichtig erklärt. Gestern war der Landeswahlleiter eigens zur Beobachtung des Urnengangs in Wladimir. Wir haben vereinbart, in Zukunft die Mitglieder der Wahlkommissionen, die seit 2009 zur Hälfte neu besetzt sind, in der Region Wladimir besser zu schulen, damit sie sich auch mit der Materie auskennen.“

Doch nun ist es vollbracht, und die gewählten Politiker müssen beweisen, daß sie nun gemeinsam nach der Stadt Bestem trachten wollen. Vor allem braucht es jetzt eine überzeugende und integrierende Person für den Posten des Oberbürgermeisters, der ja vom Stadtrat – neben einem City-Manager – zu bestimmen ist. Wladimir und die Menschen hätten es verdient. Die Auszählung der Stimmen hat nun folgendes Ergebnis: Einiges Rußland – 35%, Kommunisten – 28%, Gerechtes Rußland – 16%, Liberaldemokratische Partei 13%, Patrioten Rußlands 2%.

Read Full Post »


Eine Wasserstandsmeldung nur, eine Vermutung nur, denn erst gegen 10.00 Uhr sollen die offiziellen Ergebnisse der Kommunalwahl in Wladimir bekanntgegeben werden. Nicht einmal zu der Wahlbeteiligung gibt es Angaben, man darf aber davon ausgehen, daß sie kaum über 30% gelegen hat. Daß die Auszählung der Stimmen so lange dauert, läßt manchen glauben, da werde gemogelt, denn derartige Verzögerungen deuten immer auf Manipulation hin.

Inoffiziell heißt es, die Kommunisten lägen mit der Partei Einiges Rußland gleichauf. Anfangs soll die Kommunistische Partei Rußlands sogar vorne gelegen haben, erst spät in der Nacht soll Einiges Rußland aufgeholt und überholt haben. Man wird also doch mit deren Sieg rechnen dürfen.

Aber warten wir es ab.

Read Full Post »


Wahlgang

Auf ein einfaches Wahlversprechen will sich heutzutage wohl niemand mehr verlassen. Dieses grundsätzliche Mißtrauen bringt man den Politikern sogar in altgedienten Demokratien – zumeist aus leidvoller Erfahrung heraus keineswegs unberechtigt – entgegen. Wie sollte es da in Wladimir anders sein! Wobei der Gerechtigkeit und Objektivität halber zu sagen ist, daß in Erlangen und Wladimir bisher kaum Anlaß bestanden hat, sich von den eigenen Kommunalpolitikern getäuscht zu sehen. In der Partnerstadt wollen aber nun die Kandidaten für den Stadtrat von der Partei Einiges Rußland auf Nummer Sicher gehen und eine notarielle Versicherung abgeben, in der ihr Wahlversprechen aktenkundig gemacht wird. Damit sind sie bereit, die volle Verantwortung für das zu tragen, was sie den Wählern zu tun zugesagt haben. Für den Fall, daß ein gewählter Stadtrat also hinter seinen Versprechungen und programmatischen Aussagen zurückbleiben sollte, könnte er gezwungen werden, sein Mandat zurückzugeben. Man darf freilich getrost davon ausgehen, daß die rechtlich verbindlichen Formulierungen allgemein genug gehalten sind, um schwerlich ein konkretes Brechen von Versprechen im Einzelfall nachweisen zu können.

Unterdessen macht sich Gouverneur Nikolaj Winogradow wohl berechtigte Sorge um die Wahlbeteiligung und ruft alle für den kommenden Sonntag zum Urnengang auf. Da viele das Gefühl haben, die Sache sei längst entschieden, wird es entscheidend darauf ankommen, die Wähler in die Kabinen zu bekommen. Alles über 40% Wahlbeteiligung wäre schon ein großer Erfolg und ein Votum für die Demokratie.

Read Full Post »


Die Wahlbeteiligung russischer Jugendlicher ist notorisch gering. Nicht nur in Wladimir. Nun hat man sich etwas dagegen einfallen lassen, besser dafür, daß heute in acht Tagen auch möglichst viele Jungwähler an die Urnen gehen. Dem Jugendamt kam da so eine Idee… Eine Studentengruppe sollte die Wahl vom Makel der Qual befreien und der demokratischen Bürgerpflicht künstlerische Seiten abgewinnen. Das Ergebnis ist in der Kurzreportage des Wladimirer Fernsehsenders TV 6 zu sehen, – von verlockenden Aufrufen bis hin zu einer barfüßigen Tomatenpresse, wohl ein Hinweis darauf, daß man sich seine Stimme nicht nehmen lassen sollte. Aber machen Sie sich selbst Ihre Gedanken dazu: www.6tv.ru/news/view/14988/

Read Full Post »


Fast nur noch traurige Chronistenpflicht ist es, vom schweren und erfolglosen Marsch durch die Instanzen des einst mächtigsten Mannes der Partnerstadt zu berichten, den die eigene Partei als Mitglied ausgestoßen und die Wahlkommission als Kandidaten ausgeschlossen hat. Alexander Rybakow, noch bis zum 13. März amtierender Oberbürgermeister von Wladimir, erlebt schmerzlich am eigenen Leib, wie grausam recht Louis Fürnberg mit den ehernen Worten aus seinem „Lied der Partei“ hatte, das schon in der ersten Strophe keinen Zweifel am Allmachtsanspruch aufkommen läßt:  „Sie hat uns alles gegeben. / Sonne und Wind und sie geizte nie. / Wo sie war, war das Leben.  / Was wir sind, sind wir durch sie. / Sie hat uns niemals verlassen. / Fror auch die Welt, uns war warm. / Uns schützt die Mutter der Massen. / Uns trägt ihr mächtiger Arm.“ Einiges Rußland ist nicht die Kommunistische Partei von damals mit ihrer stalinistischen Prägung, aber für Alexander Rybakow gilt: „Was wir sind, sind wir durch sie“. Und an der Partei mächtig ausgestrecktem Arm kann man verhungern, wenn sie einen hat fallen lassen und verlassen hat.

Alexander Rybakow und Nikolaj Winogradow, Quelle: Findfoto

Nun bestätigte auch das Berufungsgericht, an das sich Alexander Rybakow gewandt hatte, das Urteil der Vorinstanz, die seine Sperrung für die Kommunalwahlen verfügt hatte. Zur Erinnerung: Anfang Februar weigerte sich die Wahlkommission, den Oberbürgermeister als Kandidaten zu den Stadtratswahlen zuzulassen, weil seine Unterlagen, besonders die Unterschriftenliste, Formfehler aufgewiesen hätten. Als altgedientes Schlachtroß ließ sich das Stadtoberhaupt dergleichen nicht bieten und zog vor Gericht, das freilich das Verdikt der Kommission nur bestätigte. Nun tat dies Ende letzter Woche auch die nächsthöhere Instanz, was faktisch bedeutet, daß Alexander Rybakow nicht mehr ins Wladimirer Betriebssystem der Kommunalpolitik paßt, nicht mehr kompatibel ist. Selbst wenn er auch noch das Oberste Gericht anrufen und dort gar zu den Wahlen zugelassen werden sollte, werden ihm ehrliche Freunde spätestens jetzt zuraten, es gut sein zu lassen, gleich wie übel man ihm mitgespielt haben mag.

Unterdessen droht der einzigen wirtschaftsliberalen Oppositionspartei Jabloko der Ausschluß vom Wahlkampf. Auf eine Klage ihrer politischen Gegner hin liegt ein Gerichtsbeschluß vor, wonach Jabloko seine Kandidaten rechtswidrig aufgestellt habe. Es gebe nämlich doppelt so viele ungültige Unterschriften in den Listen wie von der Wahlkommission beanstandet, jedenfalls genug, um der Partei die Teilnahme an den Wahlen zu verwehren. Noch ist Jabloko aber im Rennen, denn das letzte Wort in der Sache spricht das Kollegium für zivilgesellschaftliche Angelegenheiten im Landgericht, an das sich die Partei umgehend wenden will.

Man mag es drehen und wenden wie man will, den Dreh heraus bei all den Wendemanövern, die geradewegs zur Macht führen, hat nur eine Partei: Einiges Rußland. Und der Wähler? Gut möglich, daß der sich mehrheitlich umdreht und abwendet. Die Wahlbeteiligung wird es zeigen.

Read Full Post »


Die heiße Phase des Wahlkampfs hat in Wladimir begonnen. Die Parteien stellen ihre Kandidaten vor und lassen sie ihre Trümpfe auspacken. Betrachten wir heute einmal die beiden großen Widersacher, Einiges Rußland und die Kommunisten, die wohl beide am 13. März das Gros der Stimmen unter sich aufteilen werden.

Andrej Sirotkin

Die Kremlpartei macht dabei eine Punktlandung, überraschend wie der Absprung von Fallschirmjägern hinter der Front. Zu bekämpfen hat sich Einiges Rußland vor allem vorgenommen die Korruption bei den kommunalen Eigenbetrieben und deren privaten Ausgründungen, wo man eine nimmersatte Krake am Werk sieht. Ins Feld ziehen soll der bisher in der politischen Arena noch weitgehend unbekannte Andrej Sirotkin, der die Troika der Spitzenkandidaten unerschrocken anführt. Nicht verwunderlich, wenn man weiß, daß der Oberst und Chef einer paramilitärischen Spezialeinheit Träger von zwei Tapferkeitsmedaillen ist. An seiner Seite Jelena Owtschinnikowa, ärztliche Leiterin von gleich zwei Krankenhäusern, und Sergej Sacharow, Geschäftsmann und Abgeordneter der Regionalduma, von dem treue Blog-Leser bereits einiges wissen. Wer von den dreien, die übrigens alle aus Wladimir stammen, nach den Wahlen welchen Posten im Rathaus bekleidet, soll erst nach dem Votum der Bürger festgelegt werden, in jedem Fall aber wird nichts ohne dieses Trio gehen: ein beherzter Ober als Haudegen im Kampf gegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft, eine rührige Medizinerin als Herzdame und soziales Gewissen sowie ein weltoffener Geschäftsmann und gewiefter Politprofi als Bube, der noch zum Aß werden könnte.

Jelena Owtschinnikowa

Auffällig, wie klar sich Einiges Rußland von eigenen Mitgliedern abgrenzt, die aus dem Umfeld der städtischen Eigenbetriebe als Einzelkandidaten auftreten, weil sie von der Partei nicht aufgestellt wurden. Offen wird gemutmaßt, diesen Personen gehe es mehr darum, im Stadtrat eine gewisse Immunität zu genießen als sich um das Wohl Wladimirs zu kümmern. Das Prinzip Berlusconi soll sich aber nicht durchsetzen. Dies zu verhindern, hat man Andrej Sirotkin angeworben. Aber nur eines ist und bleibt sicher: Der bisherige Oberbürgermeister, Alexander Rybakow,wird nach seiner zweiten Amtszeit wechseln, möglicherweise auf einen der freiwerdenden Sitze in der Regionalduma.

Artjom Markin

Bei den Kommunisten hingegen war ein Holpern und Stolpern zu beobachten. Eben noch hatten sie stolz Jewgenij Durnjew, Trainer von Torpedo Wladimir, als aufgehenden Stern am roten Himmel präsentiert, da ist sein Licht auch schon wieder verloschen. Der populäre Sportler, der dem Dreigestirn der Kommunisten prächtigen Glanz verliehen hätte, hat seine Kandidatur zurückgezogen, auf Druck von oben, wie Alexander Sinjagin, 1. Sekretär des Regionalverbands der Kommunisten, meint: „Jewgenij Durnjew kam zu mir, entschuldigte sich und sagte, er wolle ein ehrlicher Mensch bleiben, könne aber in der Situation und in seiner Position nicht zu seinem Wort stehen, um Schaden von seiner Mannschaft abzuwenden.“ Dazu muß man wissen, daß der Kapitän von Torpedo, Dmitrij Wjasmikin, im anderen politischen Lager an prominenter Stelle steht… Aber das kann die kampferprobten Genossen nicht erschüttern. Als Nachrücker präsentieren sie nichts anderes als eine kleine Sensation: Artjom Markin. Dem Direktor des Wladimirer Zentrums für Chormusik und Chefdirigenten des Symphonieorchesters sagte man bisher – wenn überhaupt bei ihm von Politik die Rede sein konnte – ein gewisse Nähe zu Einiges Rußland nach. Und nun diese Volte! Gewiß nicht die letzte. Das Rennen ist eröffnet.

Mehr zu Sergej Sacharow unter: https://erlangenwladimir.wordpress.com/2010/12/16/volkspartei-einiges-rusland

Read Full Post »

Older Posts »

%d Bloggern gefällt das: