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Archive for the ‘Politik’ Category


Vor hundert Jahren beantwortete Oswald Spengler in seinem „Untergang des Abendlandes“, wie beim Diskussionsforum Prisma vorgestern von Roman Jewstifejew zitiert, die Frage nach dem Wesen der Wahrheit so: „Für die Menge das, was man ständig liest und hört… Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, um sie ununterbrochen zu wiederholen.“ Heute wissen wir, der Okzident ist zwar durchaus krisenanfällig, beweist aber weiterhin seine Vitalität, und gestern erfuhren die Erlanger Gäste nun auch, wie man als ein von zwei Geschäftsleuten Anfang der 90er Jahre gegründetes und bis heute erfolgreich betriebenes Medienunternehmen in Wladimir – zunächst als Radiosender, dann als TV-Station und nun seit einigen Jahren ausschließlich als regional ausgerichtetes Internetportal – anständig Geld verdienen kann und überlebt, ohne dem Publikum und den Werbekunden ein X für ein U vorzumachen: mit ausgewogener Berichterstattung, immer an Fakten und objektiven Maßstäben ausgerichtet, angesiedelt zwischen den regierungstreuen Staatsmedien und einem fundamentaloppositionellen Journalismus. Derart viel und intensiv an einem späten Vormittag über das Wesen der russischen Medien im Spannungsfeld zwischen Politik und der Freiheit des Wortes, zwischen ökonomischen Zwängen und Berufsethos erfahren zu können, hätte der Journalist Wolfgang Mayer so nicht erwartet, und man darf gespannt sein, wie er über diese Begegnung mit seinem Wladimirer Kollegen, Chefredakteur Sergej Golowinow von Zebra-TV, schreiben wird. Dem soll hier deshalb auch nicht vorgegriffen werden.

Sergej Golowinow, Gerda-Marie Reitzenstein, Julia Obertreis, Wolfgang Niclas, Wolfgang Mayer, Elisabeth Preuß, Jutta Schnabel und Amil Scharifow

Ausgespart bleiben für heute auch viele weitere Stationen des gestrigen Tages, der seinen Höhepunkt in einem Empfang für Bürgermeisterin Elisabeth Preuß bei Gouverneur Wladimir Sipjagin in der Staatskanzlei fand, im sogenannten „Weißen Haus“ der Region Wladimir. Eine Zeitenwende – der Begriff erscheint angemessen – wenn man bedenkt, daß es in den letzten fünf Jahren, in der Regierungszeit der abgewählten Landesmutter, Swetlana Orlowa, auf politischer Ebene keinerlei Zusammenarbeit mit dem Gouvernement gab, ungeachtet all der vielen Vorstöße und Vorschläge aus Erlangen, ungeachtet der guten Tradition des Austausches und der Begegnungen unter ihren Vorgängern, Nikolaj Winogradow und Jurij Wlassow.

Wladimir Sipjagin und Elisabeth Preuß

Wladimir Sipjagin, erst vor einem Monat – übrigens mit dem Versprechen, die Pressefreiheit zu schützen und keine Drangsalierung der Medien zu dulden – in sein Amt eingeführt, erweist sich im Gespräch mit seinem Gast als umfassend informiert über die Partnerschaft und hebt nicht nur die Bedeutung des Erlangen-Hauses hervor, sondern weist auch auf die gelungene Aussöhnung zwischen den Kriegsveteranen aus beiden Städten hin und will ganz offensichtlich diese auf Ebene des Gouvernements unterbrochene Tradition fortsetzen, wobei er sich offen für jede Art der Zusammenarbeit etwa mit der Metropolregion Nürnberg oder der dortigen IHK zeigt, sich aber auch gemeinsame Projekte in den Bereichen Umwelt und Soziales oder Medizin vorstellen kann. „Da ist bei allem, was schon im Austausch zwischen unseren Städten passiert, noch viel Luft nach oben“, freut sich Elisabeth Preuß und überbringt dem Gastgeber die herzliche Einladung von Oberbürgermeister Florian Janik nach Erlangen. „Ich komme gerne“, erwidert der Hausherr, „und wir werden meinen Besuch gut vorbereiten, damit wir dann auch gleich Verträge für eine erweiterte Zusammenarbeit unterzeichnen können.“ Willkommen!

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Seit gestern ist Wladimir Sipjagin ganz offiziell Gouverneur der Region Wladimir. Seine gestrige Einführung in das höchste Amt des Gouvernements gestaltete der vormalige Abgeordnete der Regionalduma so, wie er sich seine Regierungszeit vorstellt: ohne Pomp, effektiv und mit Bodenhaftung. Das 48jährige Mitglied der Liberaldemokratischen Partei hatte am 23. September, wie berichtet, seine Vorgängerin, Swetlana Orlowa, in der Stichwahl – allein die Favoritin des Kreml in diesen Zweikampf gezwungen zu haben, galt schon als Achtungserfolg – und deklassierte das Mitglied der Partei Einiges Rußland mit einem Ergebnis von 57,03% vs. 37, 46% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von für Wladimirer Verhältnisse erstaunlich hohen 38,29%.

Erzbischof Jewlogij, Olga Chochlowa, Alissa Axjonowa und Nikolaj Winogradow bei der Inauguration von Wladimir Sipjagin, gesehen von Sergej Krawzow

Wladimir Sipjagin zieht nun als vierter Gouverneur der postsowjetischen Periode in die „Staatskanzlei“ und folgt Jurij Wlassow (1990 – 1996) von der mittlerweile aufgelösten Partei „Demokratische Wahlen Rußlands“, dem Kommunisten Nikolaj Winogradow (1997 bis 2013) und besagter Swetlana Orlowa, die als politisches Schwergewicht, als stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrats, angetreten war und nun – wie sie sich selbst einmal ausdrückte – die „Wladimirer Hölle“ verlassen wird. Bei der gestrigen Amtseinführung von Wladimir Sipjagin ward sie übrigens schon nicht mehr gesehen.

Wladimir Sipjagin, gesehen von Sergej Krawzow

Wladimir Sipjagin, dem Erlangens Oberbürgermeister, Florian Janik, bereits, verbunden mit einer Einladung nach Deutschland, schriftlich gratulierte, wurde zwar in Charkow geboren, doch das eher zufällig, weil sein Vater, ein Militär, gerade dort stationiert war. Leben und Arbeit des neuen Gouverneurs sind eng mit Wladimir verbunden, wo er die ganzen 90er Jahre über in verschiedenen Funktionen in der Wirtschaft sowie im Bankenwesen arbeitete, bevor er 2001 die Akademie für Verwaltung und Wirtschaft besuchte, wo er später dann auch den Magisterabschluß erlangte. 2013 dann der Sprung ins Regionalparlament (Duma), wo er verschiedene Ausschüsse leitete. Übrigens war er damals schon gegen Swetlana Orlowa angetreten, die das Amt zuvor kommissarisch innehatte, landete aber weit abgeschlagen mit nicht einmal 4% der Stimmen ganz hinten im Feld, während die nun unterlegene Politikerin damals fast 75% der Wähler hinter sich hatte bringen können. Der Vater zweier Töchter und Söhne hat nun fünf Jahre Zeit, den Menschen zu zeigen, wie man es besser machen kann als seine Vorgängerin. Dazu wünscht man ihm auch aus Erlangen gutes Gelingen.

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Das hätte so deutlich kaum jemand erwartet: Eine Abwahl von Swetlana Orlowa? Ja, im Bereich des Möglichen nach den deutlichen Ergebnissen der Stimmabgabe von vor zwei Wochen. Aber mit einem solchen Abstand überrascht das doch, mit welchem die gestandene Politikerin der Partei Einiges Rußland, von der Wladimir Putin einmal beeindruckt meinte, sie könnte Pferde im Galopp zum Stehen bringen, gegen ihren Herausforderer von der Freiheitlich-Liberalen Partei, Wladimir Sipjagin, geschlagen wurde: Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros stand es bei einer Wahlbeteiligung von 35% nach Auszählung aller Stimmen 37,04 : 57,03.

Wladimir Sipjagin nach der Stimmabgabe mit seinen Kindern

Man kann also davon ausgehen, daß sich so gut wie alle Wähler, die bereits im ersten Gang gegen die Amtsinhaberin gestimmt hatten, nun gestern ihr Kreuz für den Herausforderer machten, der bisher politisch kaum in Erscheinung getreten war. Dabei hatte Swetlana Orlowa dieser Tage in einer Botschaft an die Bevölkerung der Region Wladimir noch Besserung gelobt, sie wolle die Menschen noch besser in alle Entscheidungen einbinden und habe verstanden, daß es möglicherweise nicht allein genüge, sich auf die eigenen Erfolge zu verlassen. Sogar eine ganze Reihe Prominenter aus der Kultur hatte sich für den Status quo im Weißen Haus von Wladimir ausgesprochen. Vergebens.

Swetlana Orlowa bei der Stimmabgabe

Und dann auch noch das: Fast zeitgleich mit Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr OZ verschwanden die oppositionellen Plattformen – Zebra-TV und Tomix -, die von Unregelmäßigkeiten berichtet hatten, vom Bildschirm, offenbar ein koordiniertes Werk von Hackern. Ob tatsächlich Fälschungen stattfanden? Da werden jetzt viele vieles mutmaßen. Sicher kann man nur sein, daß dies nun in den nächsten Tagen peinlich genau untersucht wird. Auch der Umstand, warum kurz vor Ende der Stimmabgabe so viele Beobachter abgezogen wurden. Möglicherweise wird die Wahl ja sogar – ebenso wie vor einer Woche in der Region Primorje – für ungültig erklärt. Die Wahl ist also entschieden, und es zeigt sich: Der Sieg der Kreml-Partei ist nicht mehr gottgegeben. Auch in der Region Chabarowsk siegte der Kandidat der Liberal-Demokratischen Partei, sogar noch eindrucksvoller mit einem Abstand von mehr als 40%! Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Hierzu auch dieser Artikel aus dem Spiegel: https://is.gd/9ADHyL

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Die deutsch-russischen Beziehungen sind Jahrhunderte alt. Immer wieder hat es intensive und distanzierte Zeiten gegeben. An vielen Stellen merken wir, wie die Welt um uns herum turbulenter, unberechenbarer und chaotischer geworden zu sein scheint. Die uns so vertraute Weltordnung formiert sich neu, vielerorts wird das vermeintliche Ende der „westlichen Weltordnung“ konstatiert. Gerade jetzt müssen wir mit Rußland im Gespräch bleiben und Inseln der Kooperation ausloten. Dies gilt nicht nur, um Konflikte wie in Syrien und der Ukraine zu lösen, sondern um der Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken.

Harry Scheuenstuhl MdL, Dirk Wiese MdB, Carsten Träger MdB und Peter Steger, gesehen von Franz Rabl

Daher ist es wichtig, einen Kontakt und Austausch zwischen den Gesellschaften aus beiden Ländern, insbesondere der jüngeren Generation, zu intensivieren. Dialog beruht auf reden, reden, reden und so vielen Begegnungen wie möglich. Nur so können wir sich verfestigenden Vorurteilen entgegenwirken. Schon heute gibt es zahlreiche Initiativen im Jugend- und Kulturbereich, in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Wissenschaft sowie Städtepartnerschaften.

So war es in der Ankündigung zur gestrigen Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am späten Vormittag im Gasthaus „Zum Scharfen Eck“ in Neustadt an der Aisch zu lesen, bei der auch die vielfältigen Erfahrungen der Zusammenarbeit zwischen Erlangen und Wladimir zur Sprache kamen, von Carsten Träger, MdB, gar als „vorbildlich“ für andere deutsch-russische zivilgesellschaftliche Kontakte bezeichnet.

Lissy Gröner im Publikum, gesehen von Heike Gareis

Im Mittelpunkt des gut besuchten Treffens, an dem u.a. auch die frühere Abgeordnete des EU-Parlaments, Lissy Gröner, und Bürgermeister, Klaus Meier, teilnahmen, standen aber die Ausführungen von Dirk Wiese, MdB und seit dem Frühjahr Nachfolger von Gernot Erler im Amt des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Dem Vorstandsmitglied im Petersburger Dialog gelang es, das Publikum schon nach wenigen Sätzen davon zu überzeugen, auf wie vielen Ebenen bei allen gegenwärtigen Problemen auf höchster Ebene der deutsch-russische Meinungs- und Gedankenaustausch gepflegt werde, wie wichtig der Bundesregierung neben den offiziellen Kanälen besonders die bürgerschaftlichen Begegnungen zwischen unseren Ländern seien.

Dirk Wiese (2. v.l.) bei der Podiumsveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin am 14. September 2018

Dabei wolle man es nicht bei guten Worten und hilfreichen Gesten belassen. 17 Millionen Euro, so der Sauerländer, der bereits vor einer Woche in Berlin bei der Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums auf dem Podium saß, habe man zur Förderung dieser Kontakte im laufenden Jahr in seinem Etat zur Verfügung, drei Millionen mehr als 2017. Und – es könnten noch mehr Mittel werden. Dabei sind da die Zuschüsse noch gar nicht eingerechnet, die man bei der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, beim Bundesverband der Deutschen West-Ost-Gesellschaften oder bei der Stiftung West-Östliche Begegnungen beantragen kann.

Peter Steger, Vortrag zur Partnerschaft mit Wladimir, Neustadt / Aisch, gesehen von Franz Rabl

Der Politik sind diese Verbindungen zwischen unseren Ländern also durchaus etwas wert, und wenn man noch weiß, wie großzügig die Deutsche Botschaft mittlerweile Visa im Rahmen der Städtepartnerschaften ausstellt, kann kein Zweifel daran bestehen, wie sehr Berlin an guten Beziehungen zu Moskau gelegen bleibt – entgegen so manchem Eindruck und trotz allen Differenzen. Leider – das gehört eben auch zum Bild – fehlt es auf russischer Seite an ähnlichen Fördermöglichkeiten für den Austausch.

Dirk Wiese bei seinem Vortrag, Neustadt / Aisch, gesehen von Franz Rabl

Doch zurück zum gestrigen Morgen. Da kam auch noch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema auf: die Integration der Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der UdSSR. Diese, so Klaus Meier, sei gerade auch dank einem großen bürgerschaftlichen Engagement mittlerweile weitgehend gelungen und vollzogen, obwohl es auch in Neustadt in Zusammenhang mit dem „Fall Lisa“ (das angeblich von Flüchtlingen in Berlin entführte Mädchen) leider zu einer Demonstration gekommen sei, die ihn sehr traurig gemacht habe. Insgesamt aber, so das Fazit auch für Erlangen, wo den Projekten „Sputnik“ und „Begleiter“ ebenso wie dem Verein „Brücken“ viel zu verdanken ist, seien die Menschen angekommen, niemand spreche in seiner Stadt mehr von der „Stalinallee“.

Carsten Träger, Dirk Wiese, Harry Scheuenstuhl und Peter Steger, gesehen von Franz Rabl

Eine gesamtgesellschaftliche Leistung, die heute schon fast vergessen scheint. Millionen von Spätaussiedlern, die dort, von wo sie kamen, oft als „Deutsche“ oder gar „Faschisten“ beschimpft und in der neuen historischen Heimat dann als „Russen“ bezeichnet und ausgegrenzt wurden, fühlen sich nun hier angenommen und zu Hause. Etwas, so ein Besucher der Veranstaltung, das auch an das Wort von Angela Merkel im Hinblick auf die Flüchtlinge glauben lasse: „Wir schaffen das!“

P.S.: Danke an den Bildreporter Franz Rabl, der in seiner Zeit als Forstamtsdirektor in Erlangen aktiv am Austausch mit Wladimir teilnahm.

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Der Urnengang auf Ebene des Gouvernements Wladimir brachte nicht nur die handfeste Überraschung einer Stichwahl für die Landesmutter, Swetlana Orlowa, die mit 36,42% der Stimmen deutlich die notwendige 50-Prozent-Marke verfehlte und damit nur fünf Prozent mehr Stimmen erhielt als der nächstplatzierte, Wladimir Sipjagin, von der Freiheitlich-Demokratischen Partei, dieser Sonntag brachte auch weitere Erkenntnisse, die berichtenswert erscheinen.

Swetlana Orlowa

Zum einen gab es auch seitens der Nichtregierungsorganisation Golos (zu übersetzen mit „Stimme“) in den Wahllokalen keine nennenswerten Störungen oder Verstöße. Zum anderen aber liegt die Region Wladimir mit einer Wahlbeteiligung von knapp 33% im Landesvergleich im unteren Drittel, vor allem aber: Nirgendwo sonst gab es so viele ungültig gemachte Stimmzettel wie hier, gut acht Prozent. Zum Vergleich: In der Region Nischnij Nowgorod waren es gerade einmal eineinhalb Prozent. Beobachter werten dies als einen weiteren Beweis für die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regionalpolitik – und möglicherweise wohl auch darüber hinaus. Immerhin aber konnte die Partei Einiges Rußland mit 23 der 38 Sitze wieder die Mehrheit in der Duma, dem „Landtag“ von Wladimir, holen. Doch der Wahlkampf beginnt nun erst so richtig. Am übernächsten Sonntag geht es für die Partei um alles, um den Wiedereinzug ihrer Kandidatin, Swetlana Orlowa in die „Staatskanzlei“, das Weiße Haus von Wladimir.

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In 985 Wahllokalen – alle videoüberwacht, einige sogar mit Internetkameras ausgestattet – konnten gestern die 1.130.678 wahlberechtigten Einwohner der Region Wladimir ihre Stimme abgeben. Sogar fünf Urnen wurden für Moskowiter aufgestellt, die hier ihre Datscha haben und am „Tag der einen Wahl“ ihren Oberbürgermeister wählen wollten. Neu zu besetzen – oder den Status quo zu bestätigen – galt es am Sonntag die höchsten Ämter in 26 Subjekten der Russischen Föderation sowie die Posten der parlamentarischen Vertretungen von 17 Subjekten der Russischen Föderation, darunter auch der Region Wladimir, wo neben 434 Kandidaten für den „Landtag“ und 134 Bewerbern um ein Amt in den Organen der kommunalen Selbstverwaltung ein Vierkampf um die höchste Stelle im Gouvernement zu entscheiden war. An die Spitze der regionalen Verwaltung bewarben sich für die nächsten fünf Jahre Wladimir Sipjagin von der Liberaldemokratischen Partei, Sergej Birjukow von der Partei Gerechtes Rußland, der von den Patrioten Rußlands ins Rennen geschickte Sergej Glumow – und Amtsinhaberin, Swetlana Orlowa, von der Partei Einiges Rußland. Die Kommunisten waren wegen Verfahrensfehlern gar nicht erst angetreten.

Swetlana Orlowa bei der Stimmabgabe

Spannend an der Wahl erschienen vor allem zwei Fragen: Wie hoch würde die Wahlbeteiligung, in der Region Wladimir traditionell eine der niedrigsten (2013 gerade einmal 28%), ausfallen, und mit welchem Abstand zu den Herausforderern würde Swetlana Orlowa siegen, die vor fünf Jahren fast 75% der Stimmen erhalten hatte. Das vorläufige Ergebnis sieht nun gegen 6 Uhr OZ, wo 98% der Stimmen ausgezählt sind, so aus: Bei knapp 33% Wahlbeteiligung liegt die Amtsinhaberin mit 36,46% zwar vorne, sie verfehlt aber deutlich ihr Ergebnis von 2013 und vor allem die notwendige Marke von mehr als 50% der Stimmen. Es wird also einen zweiten Wahlgang geben, noch in diesem Monat. Der Herausforderer dann: Wladimir Sipjagin, der auf fast 31,28% kommt. Interessant auch noch die Anteile der Parteien bei den Duma- oder „Landtags“-Wahlen: Knapp 30% holt die Kreml-Partei Einiges Rußland, doch dann folgen schon die beiden kommunistischen Parteien mit knapp 24% und gut 6%. Die liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowskij kommt auf beinahe 21%, Gerechtes Rußland auf 10%, und die Rentnerpartei sowie Jabloko erhalten viereinhalb bzw. eineinhalb Prozent der Stimmen.

Aktualisiertes Ergebnis nach der kompletten Auszählung für Swetlana Orlowa: 36,42%. Damit muß die bisherige Gouverneurin am 23. September in der Stichwahl gegen Wladimir Sipjagin antreten, der am Ende 31,19% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Durchaus unerwartet, wie man wohl sagen darf.

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Am Sonntag, den 9. September, stehen in der Region Wladimir Wahlen an. Zu besetzen ist das höchste Amt im „Weißen Haus“, in der Gouvernementsverwaltung. Und alles spricht für einen Sieg von Swetlana Orlowa, die mit großer Wahrscheinlichkeit eine weitere, zweite Amtszeit als Landesmutter antreten kann. Als einzige Frau im Rennen hat sie sich gegen fünf Herausforderer zu behaupten. Dabei helfen ihr als Mitglied der staatstragenden Partei Einiges Rußland sicher auch Daten der „Agentur für politische und ökonomische Kommunikation“, die der Kandidatin in der sogenannten „Kreml-Rangliste“ wachsenden Einfluß bescheinigen.

Swetlana Orlowa

Lag die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates noch vor einiger Zeit auf der Liste der politischen Schwergewichte weit hinten, so machte die aus Chabarowsk stammende Politikerin in den letzten Monaten wieder Boden gut und rückt nun von Position 41 auf Rang 36, erreicht damit also das vordere Drittel des je nach Zählung zwischen 85 und 92 Personen umfassenden Feldes. Beste Voraussetzungen also für einen Wiedereinzug ins Weiße Haus von Wladimir. Wenn da nur nicht diese nun auch auf die Kreisstädte übergreifenden Proteste gegen die Rentenreform wären, die landesweit zu beobachten sind und von der Regierung wohl in dieser Wucht und Wut nicht vorhergesehen wurden. Für den Wahlausgang dürfte deshalb viel davon abhängen, wie sich Swetlana Orlowa in dieser strittigen Frage positioniert: Das Gesetz, nach dem Frauen künftig erst mit 63 statt mit 55 und Männer mit 65 statt wie bisher mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen sollen, wurde bereits in erster Lesung gegen die Stimmen der Opposition angenommen, während der Präsident sich von der unpopulären Maßnahme wenig amüsiert zeigt. Die „Gretchenfrage“ des Wählers könnte also wirklich lauten: „Wie hast Du’s mit der Rente?“

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