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Archive for the ‘Politik’ Category


Vorgestern verstarb Klaus Kinkel. Kaum jemand weiß noch, welche Rolle der ehemalige Außenminister im Gefüge der Städtepartnerschaft spielte, als er am 18. Dezember 1993 von einem Ausflug nach Susdal mit seinem russischen Kollegen Andrej Kosyrjew mit dem Hubschrauber nach Wladimir zu einem Konzert des Kammerchors unter Leitung von Eduard Markin kam.

Manchmal geht es eben im Leben nicht ohne den Kairos, den man am Schopfe freilich nur packen kann, wenn man sich selbst in Bewegung setzt. So geschehen ganz unerwartet zwischen dem 14. und 19. Dezember 1993, als der Partnerschaftsbeauftragte eine seiner privat finanzierten Dienstreisen nach Wladimir unternahm, um die ebenfalls ehrenamtlich tätigen Monteure am Erlangen-Haus zu unterstützen.

Der Blog-Redaktion liegt nun exklusiv der interne Reisebericht von Peter Steger vor, aus dem hier das Gedächtnisprotokoll zum 18. Dezember 1993 zitiert wird, freilich, jener heute so fernen, prävirtuellen Zeit entsprechend, leider unbebildert.

Andrej Kosyrjew und Klaus Kinkel

 

Am frühen Morgen ist die Monteurgruppe abgereist. In der Hoffnung auf eine Gelegenheit zur Übergabe wurde der Vormittag darauf verwandt, Material über die Städtepartnerschaft zusammenzustellen und einen Brief an Außenminister Kinkel abzufassen. In dem Schreiben sind nicht nur die Schwerpunkte der Zusammenarbeit zwischen Erlangen und Wladimir dargestellt, sondern es wird auch hingewiesen auf die Schwierigkeiten bei der Erteilung von Visa vor allem bei Privatreisenden. (…)

Im Laufe des Nachmittags setzte außerordentlich starker Schneefall ein. Bereits zum frühen Abend war die Stadt tief verschneit. Es mußte deshalb davon ausgegangen werden, daß die beiden Außenminister gar nicht kommen würden. Gegen 18.00 Uhr ging allerdings bei Prof. Markin ein Anruf von der Miliz ein, in dem eine Verzögerung der Ankunft angekündigt wurde. Gegen 19.00 Uhr, also zum geplanten Konzertbeginn, traf ein größerer Troß von deutschen Journalisten ein. Gegen 19.30 Uhr betraten die beiden Außenminister mit ihren Gattinnen, Protokollbeamten und Dolmetschern die Georgij-Kirche, und das etwa einstündige Konzert konnte beginnen.

Der Auftritt wurde begeistert aufgenommen. Herr Kinkel stand auf uns sagte einfach nur „toll, toll“. Von der insgesamt 25köpfigen Delegation folgten etwa fünf Personen, als der engste Mitarbeiterkreis, der Einladung Herrn Markins an die Ehepaar Kinkel und Kosyrjew zu einem als kurz angekündigten Gespräch in sein Arbeitszimmer. Aus den vom Protokollchef der Regionalverwaltung zugestandenen zwei Minuten wurden deren etwa zwanzig, und es entspann sich sehr rasch ein ungezwungenes Gespräch, in dessen Verlauf nicht nur der Brief und die übrigen Unterlagen übergeben, sondern vor allem auf Bitten von Herrn Kinkel von den Erlanger Erfahrungen mit dem Kammerchor berichtet werden konnte. Herr Kinkel sagte spontan zu, sobald wie möglich dafür zu sorgen, den Chor zumindest nach Karlsruhe und Bonn zu bringen. In diesem Zusammenhang forderte er dazu auf, umgehend an ihn persönlich und vertraulich, unter Hinweis auf das Gespräch nach dem Konzert, ein „Erinnerungsschreiben“ zu richten. Es gehe ihm aber ausschließlich um diesen Chor, nicht um die ebenfalls erwähnte Tournee des Knabenchors. Erst nach einer Tasse Tee und einem Schluck Cognac (Zitat Kinkel: „Wir trinken alles, nur essen können wir nichts mehr. Die Sauna sehe ich schon dahinschwinden.“) brach die Delegation wieder auf.

Klaus Kinkel stand übrigens nach Eingang des Briefes aus Erlangen zu seinem Wort und setzte sich offenbar auch gegen Widerstand im eigenen Haus durch. Seine Verwaltung wehrte sich mit Händen und Füßen gegen den Auftrag jenseits der „Kernaufgaben“ und delegierte die Organisation der Tournee an den Deutschen Musikrat. Es wäre eine eigene Geschichte, das Gezerre um die Finanzierung zu schildern, aber Ende gut, alles gut. Im Herbst 1994 ging der Kammerchor Wladimir auf Deutschlandtournee – mit Auftritten in Karlsruhe und in Erlangen. Wer dabei war, wird dies Klaus Kinkel nicht vergessen, der schon damals zu Protokoll gab, zwischen diesen Partnerstädten tue sich offensichtlich etwas Besonderes.

Eduard Markin selbst erinnert sich wie folgt an Klaus Kinkel:

Die Tournee verlief hervorragend. Wir waren unter anderen in Bonn und Karlsruhe, wo Klaus Kinkel herstammt. Er kam eigens zum Konzert und fragte mich auf der Bühne, ob ich mich an ihn erinnere! Wie mich nicht erinnern an den Mann, der es einem Chor aus der russischen Provinz ermöglicht hatte, vor großem Publikum in Deutschland aufzutreten. Er war ein echter Außenminister, der versuchte Frieden auf der Erde mit hoher Kultur zu schaffen! Ein großer Bürger eines großen Deutschlands!

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Schon im November hatte Oberstadtdirektor Andrej Schochin durchblicken lassen, er halte die seit einem Jahrzehnt in Wladimir regierende Doppelspitze aus Citymanager und Oberbürgermeisterin für nicht länger praktikabel, als er gegenüber den Medien sagte:

Ich habe Hochachtung vor meiner Kollegin Olga Dejewa. Wenn wir aber von einem System sprechen, das meiner Meinung nach effektiver wäre, halte ich dafür, die Doppelspitze abzuschaffen. Die Bürger sollten wissen, an wen sie sich wenden, wen sie kritisieren können. Ich meine, das System sollte ein Oberhaupt der Verwaltung und einen Vorsitz des Stadtrats vorsehen. So sehe ich das. Wie das dann alles umgestaltet wird, ist noch zu klären. Die Vollmachten legt ein föderales Gesetz fest, da gibt es nicht zu rütteln. Danach übt die Exekutive alle Vollmachten zur Umsetzung der Finanzierung aus, und teilweise hat auch der Stadtrat im Rahmen der Gesetzgebung einige Vollmachten.

Andrej Schochin und Olga Dejewa

Wie auch immer, in der Bevölkerung, die ihre obersten Vertreter schon seit zehn Jahren nicht mehr direkt wählen kann – der Citymanager wird nach einem Auswahlverfahren vom Stadtrat bestimmt, und zum Stadtoberhaupt kürt der Stadtrat jemanden aus seinen Reihen –  herrschte nie so recht Klarheit darüber, wer nun für was zuständig zeichnet. Diese Dekade der Unsicherheit geht nun zu Ende. Laut einem neuen Gesetz der Regionalduma, unterschrieben von Gouverneur Wladimir Sipjagin, können die Kommunen entscheiden, nach welchen Regeln sie wählen lassen: direkt oder indirekt. Für Wladimir bedeutet dies: Ab 2020 wird es keine Trennung mehr zwischen den Ämtern des Oberstadtdirektors und des Oberbürgermeisters mehr geben. Alle Leitungsfunktionen gehen auf den Chef der Verwaltung über, während der Stadtrat nur noch einen Vorsitzenden hat, der über keine weiteren Funktionen verfügt. De facto handelt es sich dabei um die Beschreibung des Istzustandes: Olga Dejewa nennt sich rein formal Oberbürgermeisterin, ohne, abgesehen von ihren repräsentativen Funktionen, über tatsächliche Vollmachten zu verfügen. Die faktische Macht in Händen hält Oberstadtdirektor Andrej Schochin. Wenn also im September nächsten Jahres in Wladimir Kommunalwahlen stattfinden, macht man sein Kreuzchen nur noch für die Zusammensetzung des Stadtrates, der dann entscheidet, wer allein das Sagen hat.

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Vor hundert Jahren beantwortete Oswald Spengler in seinem „Untergang des Abendlandes“, wie beim Diskussionsforum Prisma vorgestern von Roman Jewstifejew zitiert, die Frage nach dem Wesen der Wahrheit so: „Für die Menge das, was man ständig liest und hört… Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, um sie ununterbrochen zu wiederholen.“ Heute wissen wir, der Okzident ist zwar durchaus krisenanfällig, beweist aber weiterhin seine Vitalität, und gestern erfuhren die Erlanger Gäste nun auch, wie man als ein von zwei Geschäftsleuten Anfang der 90er Jahre gegründetes und bis heute erfolgreich betriebenes Medienunternehmen in Wladimir – zunächst als Radiosender, dann als TV-Station und nun seit einigen Jahren ausschließlich als regional ausgerichtetes Internetportal – anständig Geld verdienen kann und überlebt, ohne dem Publikum und den Werbekunden ein X für ein U vorzumachen: mit ausgewogener Berichterstattung, immer an Fakten und objektiven Maßstäben ausgerichtet, angesiedelt zwischen den regierungstreuen Staatsmedien und einem fundamentaloppositionellen Journalismus. Derart viel und intensiv an einem späten Vormittag über das Wesen der russischen Medien im Spannungsfeld zwischen Politik und der Freiheit des Wortes, zwischen ökonomischen Zwängen und Berufsethos erfahren zu können, hätte der Journalist Wolfgang Mayer so nicht erwartet, und man darf gespannt sein, wie er über diese Begegnung mit seinem Wladimirer Kollegen, Chefredakteur Sergej Golowinow von Zebra-TV, schreiben wird. Dem soll hier deshalb auch nicht vorgegriffen werden.

Sergej Golowinow, Gerda-Marie Reitzenstein, Julia Obertreis, Wolfgang Niclas, Wolfgang Mayer, Elisabeth Preuß, Jutta Schnabel und Amil Scharifow

Ausgespart bleiben für heute auch viele weitere Stationen des gestrigen Tages, der seinen Höhepunkt in einem Empfang für Bürgermeisterin Elisabeth Preuß bei Gouverneur Wladimir Sipjagin in der Staatskanzlei fand, im sogenannten „Weißen Haus“ der Region Wladimir. Eine Zeitenwende – der Begriff erscheint angemessen – wenn man bedenkt, daß es in den letzten fünf Jahren, in der Regierungszeit der abgewählten Landesmutter, Swetlana Orlowa, auf politischer Ebene keinerlei Zusammenarbeit mit dem Gouvernement gab, ungeachtet all der vielen Vorstöße und Vorschläge aus Erlangen, ungeachtet der guten Tradition des Austausches und der Begegnungen unter ihren Vorgängern, Nikolaj Winogradow und Jurij Wlassow.

Wladimir Sipjagin und Elisabeth Preuß

Wladimir Sipjagin, erst vor einem Monat – übrigens mit dem Versprechen, die Pressefreiheit zu schützen und keine Drangsalierung der Medien zu dulden – in sein Amt eingeführt, erweist sich im Gespräch mit seinem Gast als umfassend informiert über die Partnerschaft und hebt nicht nur die Bedeutung des Erlangen-Hauses hervor, sondern weist auch auf die gelungene Aussöhnung zwischen den Kriegsveteranen aus beiden Städten hin und will ganz offensichtlich diese auf Ebene des Gouvernements unterbrochene Tradition fortsetzen, wobei er sich offen für jede Art der Zusammenarbeit etwa mit der Metropolregion Nürnberg oder der dortigen IHK zeigt, sich aber auch gemeinsame Projekte in den Bereichen Umwelt und Soziales oder Medizin vorstellen kann. „Da ist bei allem, was schon im Austausch zwischen unseren Städten passiert, noch viel Luft nach oben“, freut sich Elisabeth Preuß und überbringt dem Gastgeber die herzliche Einladung von Oberbürgermeister Florian Janik nach Erlangen. „Ich komme gerne“, erwidert der Hausherr, „und wir werden meinen Besuch gut vorbereiten, damit wir dann auch gleich Verträge für eine erweiterte Zusammenarbeit unterzeichnen können.“ Willkommen!

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Seit gestern ist Wladimir Sipjagin ganz offiziell Gouverneur der Region Wladimir. Seine gestrige Einführung in das höchste Amt des Gouvernements gestaltete der vormalige Abgeordnete der Regionalduma so, wie er sich seine Regierungszeit vorstellt: ohne Pomp, effektiv und mit Bodenhaftung. Das 48jährige Mitglied der Liberaldemokratischen Partei hatte am 23. September, wie berichtet, seine Vorgängerin, Swetlana Orlowa, in der Stichwahl – allein die Favoritin des Kreml in diesen Zweikampf gezwungen zu haben, galt schon als Achtungserfolg – und deklassierte das Mitglied der Partei Einiges Rußland mit einem Ergebnis von 57,03% vs. 37, 46% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von für Wladimirer Verhältnisse erstaunlich hohen 38,29%.

Erzbischof Jewlogij, Olga Chochlowa, Alissa Axjonowa und Nikolaj Winogradow bei der Inauguration von Wladimir Sipjagin, gesehen von Sergej Krawzow

Wladimir Sipjagin zieht nun als vierter Gouverneur der postsowjetischen Periode in die „Staatskanzlei“ und folgt Jurij Wlassow (1990 – 1996) von der mittlerweile aufgelösten Partei „Demokratische Wahlen Rußlands“, dem Kommunisten Nikolaj Winogradow (1997 bis 2013) und besagter Swetlana Orlowa, die als politisches Schwergewicht, als stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrats, angetreten war und nun – wie sie sich selbst einmal ausdrückte – die „Wladimirer Hölle“ verlassen wird. Bei der gestrigen Amtseinführung von Wladimir Sipjagin ward sie übrigens schon nicht mehr gesehen.

Wladimir Sipjagin, gesehen von Sergej Krawzow

Wladimir Sipjagin, dem Erlangens Oberbürgermeister, Florian Janik, bereits, verbunden mit einer Einladung nach Deutschland, schriftlich gratulierte, wurde zwar in Charkow geboren, doch das eher zufällig, weil sein Vater, ein Militär, gerade dort stationiert war. Leben und Arbeit des neuen Gouverneurs sind eng mit Wladimir verbunden, wo er die ganzen 90er Jahre über in verschiedenen Funktionen in der Wirtschaft sowie im Bankenwesen arbeitete, bevor er 2001 die Akademie für Verwaltung und Wirtschaft besuchte, wo er später dann auch den Magisterabschluß erlangte. 2013 dann der Sprung ins Regionalparlament (Duma), wo er verschiedene Ausschüsse leitete. Übrigens war er damals schon gegen Swetlana Orlowa angetreten, die das Amt zuvor kommissarisch innehatte, landete aber weit abgeschlagen mit nicht einmal 4% der Stimmen ganz hinten im Feld, während die nun unterlegene Politikerin damals fast 75% der Wähler hinter sich hatte bringen können. Der Vater zweier Töchter und Söhne hat nun fünf Jahre Zeit, den Menschen zu zeigen, wie man es besser machen kann als seine Vorgängerin. Dazu wünscht man ihm auch aus Erlangen gutes Gelingen.

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Das hätte so deutlich kaum jemand erwartet: Eine Abwahl von Swetlana Orlowa? Ja, im Bereich des Möglichen nach den deutlichen Ergebnissen der Stimmabgabe von vor zwei Wochen. Aber mit einem solchen Abstand überrascht das doch, mit welchem die gestandene Politikerin der Partei Einiges Rußland, von der Wladimir Putin einmal beeindruckt meinte, sie könnte Pferde im Galopp zum Stehen bringen, gegen ihren Herausforderer von der Freiheitlich-Liberalen Partei, Wladimir Sipjagin, geschlagen wurde: Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros stand es bei einer Wahlbeteiligung von 35% nach Auszählung aller Stimmen 37,04 : 57,03.

Wladimir Sipjagin nach der Stimmabgabe mit seinen Kindern

Man kann also davon ausgehen, daß sich so gut wie alle Wähler, die bereits im ersten Gang gegen die Amtsinhaberin gestimmt hatten, nun gestern ihr Kreuz für den Herausforderer machten, der bisher politisch kaum in Erscheinung getreten war. Dabei hatte Swetlana Orlowa dieser Tage in einer Botschaft an die Bevölkerung der Region Wladimir noch Besserung gelobt, sie wolle die Menschen noch besser in alle Entscheidungen einbinden und habe verstanden, daß es möglicherweise nicht allein genüge, sich auf die eigenen Erfolge zu verlassen. Sogar eine ganze Reihe Prominenter aus der Kultur hatte sich für den Status quo im Weißen Haus von Wladimir ausgesprochen. Vergebens.

Swetlana Orlowa bei der Stimmabgabe

Und dann auch noch das: Fast zeitgleich mit Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr OZ verschwanden die oppositionellen Plattformen – Zebra-TV und Tomix -, die von Unregelmäßigkeiten berichtet hatten, vom Bildschirm, offenbar ein koordiniertes Werk von Hackern. Ob tatsächlich Fälschungen stattfanden? Da werden jetzt viele vieles mutmaßen. Sicher kann man nur sein, daß dies nun in den nächsten Tagen peinlich genau untersucht wird. Auch der Umstand, warum kurz vor Ende der Stimmabgabe so viele Beobachter abgezogen wurden. Möglicherweise wird die Wahl ja sogar – ebenso wie vor einer Woche in der Region Primorje – für ungültig erklärt. Die Wahl ist also entschieden, und es zeigt sich: Der Sieg der Kreml-Partei ist nicht mehr gottgegeben. Auch in der Region Chabarowsk siegte der Kandidat der Liberal-Demokratischen Partei, sogar noch eindrucksvoller mit einem Abstand von mehr als 40%! Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Hierzu auch dieser Artikel aus dem Spiegel: https://is.gd/9ADHyL

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Die deutsch-russischen Beziehungen sind Jahrhunderte alt. Immer wieder hat es intensive und distanzierte Zeiten gegeben. An vielen Stellen merken wir, wie die Welt um uns herum turbulenter, unberechenbarer und chaotischer geworden zu sein scheint. Die uns so vertraute Weltordnung formiert sich neu, vielerorts wird das vermeintliche Ende der „westlichen Weltordnung“ konstatiert. Gerade jetzt müssen wir mit Rußland im Gespräch bleiben und Inseln der Kooperation ausloten. Dies gilt nicht nur, um Konflikte wie in Syrien und der Ukraine zu lösen, sondern um der Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken.

Harry Scheuenstuhl MdL, Dirk Wiese MdB, Carsten Träger MdB und Peter Steger, gesehen von Franz Rabl

Daher ist es wichtig, einen Kontakt und Austausch zwischen den Gesellschaften aus beiden Ländern, insbesondere der jüngeren Generation, zu intensivieren. Dialog beruht auf reden, reden, reden und so vielen Begegnungen wie möglich. Nur so können wir sich verfestigenden Vorurteilen entgegenwirken. Schon heute gibt es zahlreiche Initiativen im Jugend- und Kulturbereich, in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Wissenschaft sowie Städtepartnerschaften.

So war es in der Ankündigung zur gestrigen Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am späten Vormittag im Gasthaus „Zum Scharfen Eck“ in Neustadt an der Aisch zu lesen, bei der auch die vielfältigen Erfahrungen der Zusammenarbeit zwischen Erlangen und Wladimir zur Sprache kamen, von Carsten Träger, MdB, gar als „vorbildlich“ für andere deutsch-russische zivilgesellschaftliche Kontakte bezeichnet.

Lissy Gröner im Publikum, gesehen von Heike Gareis

Im Mittelpunkt des gut besuchten Treffens, an dem u.a. auch die frühere Abgeordnete des EU-Parlaments, Lissy Gröner, und Bürgermeister, Klaus Meier, teilnahmen, standen aber die Ausführungen von Dirk Wiese, MdB und seit dem Frühjahr Nachfolger von Gernot Erler im Amt des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Dem Vorstandsmitglied im Petersburger Dialog gelang es, das Publikum schon nach wenigen Sätzen davon zu überzeugen, auf wie vielen Ebenen bei allen gegenwärtigen Problemen auf höchster Ebene der deutsch-russische Meinungs- und Gedankenaustausch gepflegt werde, wie wichtig der Bundesregierung neben den offiziellen Kanälen besonders die bürgerschaftlichen Begegnungen zwischen unseren Ländern seien.

Dirk Wiese (2. v.l.) bei der Podiumsveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin am 14. September 2018

Dabei wolle man es nicht bei guten Worten und hilfreichen Gesten belassen. 17 Millionen Euro, so der Sauerländer, der bereits vor einer Woche in Berlin bei der Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums auf dem Podium saß, habe man zur Förderung dieser Kontakte im laufenden Jahr in seinem Etat zur Verfügung, drei Millionen mehr als 2017. Und – es könnten noch mehr Mittel werden. Dabei sind da die Zuschüsse noch gar nicht eingerechnet, die man bei der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, beim Bundesverband der Deutschen West-Ost-Gesellschaften oder bei der Stiftung West-Östliche Begegnungen beantragen kann.

Peter Steger, Vortrag zur Partnerschaft mit Wladimir, Neustadt / Aisch, gesehen von Franz Rabl

Der Politik sind diese Verbindungen zwischen unseren Ländern also durchaus etwas wert, und wenn man noch weiß, wie großzügig die Deutsche Botschaft mittlerweile Visa im Rahmen der Städtepartnerschaften ausstellt, kann kein Zweifel daran bestehen, wie sehr Berlin an guten Beziehungen zu Moskau gelegen bleibt – entgegen so manchem Eindruck und trotz allen Differenzen. Leider – das gehört eben auch zum Bild – fehlt es auf russischer Seite an ähnlichen Fördermöglichkeiten für den Austausch.

Dirk Wiese bei seinem Vortrag, Neustadt / Aisch, gesehen von Franz Rabl

Doch zurück zum gestrigen Morgen. Da kam auch noch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema auf: die Integration der Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der UdSSR. Diese, so Klaus Meier, sei gerade auch dank einem großen bürgerschaftlichen Engagement mittlerweile weitgehend gelungen und vollzogen, obwohl es auch in Neustadt in Zusammenhang mit dem „Fall Lisa“ (das angeblich von Flüchtlingen in Berlin entführte Mädchen) leider zu einer Demonstration gekommen sei, die ihn sehr traurig gemacht habe. Insgesamt aber, so das Fazit auch für Erlangen, wo den Projekten „Sputnik“ und „Begleiter“ ebenso wie dem Verein „Brücken“ viel zu verdanken ist, seien die Menschen angekommen, niemand spreche in seiner Stadt mehr von der „Stalinallee“.

Carsten Träger, Dirk Wiese, Harry Scheuenstuhl und Peter Steger, gesehen von Franz Rabl

Eine gesamtgesellschaftliche Leistung, die heute schon fast vergessen scheint. Millionen von Spätaussiedlern, die dort, von wo sie kamen, oft als „Deutsche“ oder gar „Faschisten“ beschimpft und in der neuen historischen Heimat dann als „Russen“ bezeichnet und ausgegrenzt wurden, fühlen sich nun hier angenommen und zu Hause. Etwas, so ein Besucher der Veranstaltung, das auch an das Wort von Angela Merkel im Hinblick auf die Flüchtlinge glauben lasse: „Wir schaffen das!“

P.S.: Danke an den Bildreporter Franz Rabl, der in seiner Zeit als Forstamtsdirektor in Erlangen aktiv am Austausch mit Wladimir teilnahm.

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Der Urnengang auf Ebene des Gouvernements Wladimir brachte nicht nur die handfeste Überraschung einer Stichwahl für die Landesmutter, Swetlana Orlowa, die mit 36,42% der Stimmen deutlich die notwendige 50-Prozent-Marke verfehlte und damit nur fünf Prozent mehr Stimmen erhielt als der nächstplatzierte, Wladimir Sipjagin, von der Freiheitlich-Demokratischen Partei, dieser Sonntag brachte auch weitere Erkenntnisse, die berichtenswert erscheinen.

Swetlana Orlowa

Zum einen gab es auch seitens der Nichtregierungsorganisation Golos (zu übersetzen mit „Stimme“) in den Wahllokalen keine nennenswerten Störungen oder Verstöße. Zum anderen aber liegt die Region Wladimir mit einer Wahlbeteiligung von knapp 33% im Landesvergleich im unteren Drittel, vor allem aber: Nirgendwo sonst gab es so viele ungültig gemachte Stimmzettel wie hier, gut acht Prozent. Zum Vergleich: In der Region Nischnij Nowgorod waren es gerade einmal eineinhalb Prozent. Beobachter werten dies als einen weiteren Beweis für die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regionalpolitik – und möglicherweise wohl auch darüber hinaus. Immerhin aber konnte die Partei Einiges Rußland mit 23 der 38 Sitze wieder die Mehrheit in der Duma, dem „Landtag“ von Wladimir, holen. Doch der Wahlkampf beginnt nun erst so richtig. Am übernächsten Sonntag geht es für die Partei um alles, um den Wiedereinzug ihrer Kandidatin, Swetlana Orlowa in die „Staatskanzlei“, das Weiße Haus von Wladimir.

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