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Archive for the ‘Kriminalität’ Category


Es gibt Vorkommnisse, über die man lieber nicht berichten möchte, aber, einer gewissen Informationspflicht auch über die Grenzen der Partnerschaftsarbeit hinaus folgend, Fälle wie dieser, gerade wenn sie bereits überregionale Aufmerksamkeit erlangten, müssen im Blog ihren Platz finden:
Am 13. März wurde am späten Abend in Wladimir auf den Menschenrechtler Boris Uschakow ein Mordanschlag verübt. Das Opfer, auf dem Heimweg nach einem Einkauf, blieb, wahrscheinlich wegen der eigenen Umsicht, unverletzt, weil es sich nach dem etwa 20 Meter entfernten und maskierten Mann umdrehte, der ihm vor der Wohnung aufgelauert hatte und schon nach der Waffe griff. Der Mitarbeiter der Organisation http://www.gulagu.net ließ die Tüten mit den Lebensmitteln fallen und konnte sich gerade noch hinter der Hausecke verstecken, als der erste und einzige Schuß fiel.

Boris Uschakow

Ich versteckte mich hinter dem Geschäft Kinderwelt. Dann fand ich mich plötzlich – ich weiß selbst nicht mehr wie – im Supermarkt auf der anderen Straßenseite wieder. Da kam ich erst wieder richtig zu Bewußtsein und rief die Polizei.

Die habe sich allerdings seltsam verhalten, den Tatort nicht abgeriegelt, die Spuren nur nachlässig gesichert, die Patronenhülse nicht gefunden und den psychiatrischen Notdienst gerufen, weil man meinte, er stehe unter Drogen oder Alkoholeinfluß. Auch ein Termin bei der Kripo am andern Tag sei ergebnislos verlaufen, nach einem Konflikt mit dem zuständigen Beamten habe er das Kommissariat verlassen, ohne etwas unterschrieben zu haben. Nun wolle er den Vorfall von Moskau aus untersuchen lassen.

Der seit 2017 in Wladimir tätige Menschenrechtler glaubt, der Anschlag habe mit seiner Arbeit zu tun. Immer wieder ging er mit Vorwürfen wegen Folterungen seitens der Behörden des Strafvollzugs an die Öffentlichkeit und erhielt auch schon Morddrohungen. In einigen Fällen nannte Boris Uschakow sogar konkrete Namen, die für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen der Region Wladimir verantwortlich sein sollen. Das könnte, so seine Annahme, dazu geführt haben, einen Auftragsmörder auf ihn anzusetzen.

Zusätzliche Brisanz gewinnt die Sache vor dem Hintergrund des Selbstmordes von Ajub Tuntujew, eines ehemaligen Leibwächters von Achmat Kadyrow, des ermordeten ersten Präsidenten von Tschetschenien. Der Häftling wurde bereits 2008 wegen eines Terrorakts zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt und saß seit 2015 seine Strafe in einer Einzelzelle in Melechowo, Region Wladimir, ab, von wo aus er zwei Beschwerden wegen Folter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet hatte.

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Er gehört schon zur guten Tradition der Gefängnisse in der Region Wladimir. Alle Jahre wieder nehmen Insassen der Strafvollzugsanstalten an einem Kunstwettbewerb teil, ganz der Jahreszeit entsprechend. Vergänglich wie der Schnee.

Die Skulpturen entstehen frei nach Motiven aus der Welt der Zeichentrickfilme, Märchen oder stellen allgemein bekannte Figuren dar, wie den Hund und das Erdschwein aus der chinesischen Kalendermythologie.

Heuer taten sich bei dem Wettbewerb besonders ein Frauengefängnis und zwei Anstalten für Männer hervor.

Ein schöner Kontrast zu dem, was man sich ansonsten unter Gefängnisalltag so vorstellt, vor allem aber auch zu dem Umstand, daß derzeit im Wladimirer Zentralgefängnis wieder einmal drei Häftlinge in den Hungerstreik getreten sind, um ein Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt zu erzwingen.

Bleibt zu hoffen, daß dieser Ausstand ebenso friedlich und rasch zu Ende geht wie ähnliche Aktionen in der Vergangenheit.

 

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Nachdem das Wladimirer Zentralgefängnis erst im August wegen des nur wenige Tage währenden Hungerstreiks von drei Häftlingen in die Schlagzeilen geraten war, schreckte dieser Tage die von Menschenrechtlern verbreitete Meldung auf, zwanzig Häftlinge hätten sich aus Protest gegen die Bedingungen ihrer Unterbringung die Pulsadern aufgeschnitten. Die Ombudsfrau für Menschenrechte der Region Wladimir, Ludmila Romanowa, die bereits einen Tag vor Erscheinen dieser besorgniserregenden Nachricht die JVA inspiziert hatte, nahm dies zum Anlaß, gleich noch einmal alle Zellen einzeln zu besuchen und sich von den Inhaftierten die Handgelenke zeigen zu lassen. Ergebnis: keine einzige Spur von Selbstverletzung oder gar Suizidversuch.

Ludmila Romanowa bei ihrer Inspektion

Gegenüber dem Internetportal Zebra bekundete Ludmila Romanowa denn auch ihren Unmut über selbsternannte Menschenrechtler, die „Desinformation verbreiten und Angehörige der Häftlinge in den Zustand der Hysterie versetzen“. Ja, die Bedingungen im Gefängnis seien noch nicht in allen Bereichen so, wie man sie sich wünsche, aber die Mehrzahl der Probleme, auf die man sie hinweise, ließen sich operativ lösen. So gebe es derzeit Klagen über das eine oder andere verspätet eingetroffene Päckchen oder Schwierigkeiten, selten verschriebene Medikamente zu erhalten. Aber schneidet man sich deshalb die Pulsadern auf? Deshalb ihr Rat an die Menschenrechtler: „Nicht den eigenen Status mit alarmistischen Verlautbarungen diskreditieren, die einer Überprüfung nicht standhalten.“

Unterdessen erschüttern drei Tötungsdelikte aus den letzten Tagen die Region Wladimir. Allesamt von besonderer Grausamkeit und Tragik geprägt: Ein 29jähriger verübte nachts einen Überfall auf ein Geschäft und verletzte dabei mit zwölf Messerstichen die Verkäuferin tödlich. Die Polizei stellte ihn noch am Tatort und schoß ihn an, weil er seine Waffe nicht hatte fallen lassen wollen. Eine 19jährige stach 90 Mal auf die Großmutter ihres Freundes ein und befindet sich nun in psychiatrischer Behandlung. Und schließlich erschlug ein 30jähriger die eigene Mutter, mit der er zusammenlebte, nachdem die noch den Notdienst hatte anrufen können, weil ihr psychisch kranker Sohn wohl schon länger seine Medikamente nicht mehr nahm und ein auffälliges Verhalten zeigte.

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Das Wladimirer Zentralgefängnis, einst, in den frühen 80er Jahren, für Menschenrechtler wegen der dort einsitzenden Dissidenten, Anlaß, Erlangen nahezulegen, keine partnerschaftlichen Beziehungen zu der sowjetischen Stadt aufzunehmen, gerät bis heute immer wieder in die Schlagzeilen, weil hier hauptsächlich „schwere Jungs“ ihre Strafe für Mord und Totschlag, Bandenkriminalität oder schwere Verstöße gegen die „Hausordnung“ in anderen Haftanstalten ihre Strafe abbüßen und sich ab und an über die Haftbedingungen beschweren oder es sogar zu Zusammenstößen mit dem Wachpersonal kommen lassen. Immer wieder gelangen auch aus anderen Einrichtungen Meldungen an die Öffentlichkeit, wonach hinter Gittern regelrecht gefoltert werde. Vor allem ein Video aus Wladimirs Nachbarstadt Jaroslawl – der Blog berichtete – erregt die Gemüter, zeigen die Aufnahmen doch tatsächlich, wie ein Häftling erniedrigt und geschlagen wird. Vor diesem Hintergrund haben leider auch die aktuellen Nachrichten aus Wladimir das Potential für einen Skandal, denn, wie jetzt die Gefängnisverwaltung nach anfänglichen Dementis einräumte, befinden sich drei Häftlinge seit dem 22. August im Hungerstreik.

Ludmila Romanowa auf dem Weg zum Treffen mit den Häftlingen

Am Freitag erhielten die Strafgefangenen nun Besuch von Ludmila Romanowa, der Menschenrechtsbeauftragten der Region Wladimir, die gegenüber den Medien diese Angaben bestätigte. Gründe für die Verweigerung der Nahrungsaufnahme nannten das Trio aber offenbar nicht, sondern forderte ein Treffen mit Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft, weil man offenbar den lokalen Behörden kein Vertrauen mehr schenkt. Einen Tag zuvor hatte sich bereits eine Abordnung der Zivilgesellschaftlichen Beobachterkommission zur Lage von Gefangenen ein Bild von der Situation vor Ort gemacht und dem Beirat für Menschenrechte im Kreml Bericht erstattet. Ganz offensichtlich also will man alles versuchen, um die Angelegenheit nicht weiter eskalieren zu lassen. Möge denn auch die Sache gut ausgehen und sich nicht entwickeln wie das Schicksal von Oleg Senzow, der sich nun schon seit mehr als einhundert Tagen dem Tod oder der Begnadigung entgegenhungert.

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Katrin Scheib berichtete unlängst in ihrem hiermit zur regelmäßigen Lektüre empfohlenen Blog https://is.gd/4hYsFY von allerlei virtuellen Entdeckungen rund um die neue 2000-Rubel-Note. Ebenfalls erst seit kurzem im Umlauf ist diese 100-Rubel-Note, ganz der letzten Fußballweltmeisterschaften und ihren Austragungsorten gewidmet.

 

Vorteil dieser Sammlerstücke: Sie erscheinen recht sicher vor Fälschungen. Ganz anders als die herkömmlichen Scheine. Da ist nämlich weiter Vorsicht geboten. Es soll ja sogar schon Fälle gegeben haben, wo am Bankautomaten russische Blüten gezogen wurden.

Besonders hoch, so die Behörden, sei die Gefahr dabei vor allem bei 5000- und 1000-Rubel-Scheinen. Und die Moral von der Geschicht? Wenn schon die Einheimischen auf die Fälschungen hereinfallen, wird man als ausländischer Besucher dem Betrug natürlich noch viel leichter aufsitzen. Also lieber gleich die Karte zücken, denn mit der kann man in Wladimir wie im ganzen Land so gut wie überall alles bezahlen.

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Erst vor wenigen Tagen fragte der Blog, ob hinter den Gefängnismauern der Region Wladimir alles mit rechten Dingen zugehe (siehe: https://is.gd/oBj59h). Der nach offizieller Lesart an einer Lungenentzündung verstorbene Armenier – seine Angehörigen sehen ihn als Folteropfer – könnte nun Anlaß für ein diplomatisches Nachspiel geben, denn die Armenische Botschaft verlangt von der Wladimirer Staatsanwaltschaft Auskunft in dieser Causa. Unterdessen hat die schon Sorgen genug. Im Laufe eines Prozesses gegen einen Staatsbürger Aserbajdschans fanden sich nämlich Belege für systematische Folter in einem Gefängnis der Partnerstadt, weshalb bereits ein Prozeß gegen sechs verdächtige Mitarbeiter im Strafvollzug und zwei Häftlinge begonnen hat, die den Beamten bei den Quälereien zur Hand gegangen sein sollen.

Ins Rollen hatte die Sache ein Mitglied der aserbajdschanischen Bande „Schwarze Makler“ gebracht, die Sozialmieter um ihre Wohnungen prellte und dabei – in fünf Fällen – auch vor Mord nicht zurückschreckte. Bereits lebenslänglich verurteilt, brachte der junge Mann zunächst einen Mithäftling um und später auch noch einen Vollzugsbeamten. Wohl aus Rache, denn in dessen Fall bestätigte sich der Verdacht, er könne zu dem Foltertrupp gehören, von dem der Strafgefangene in einer speziell eingerichteten Zelle malträtiert wurde. Und nicht nur er. 20 Zeugen machten gegenüber einem Gericht Angaben über diese gesetzeswidrigen Umstände, die, wie der Richter feststellte, nicht nur mit Wissen, sondern sogar auf Anweisung der Gefängnisleitung herrschten. Man darf nun vermuten, daß zum einen auch die Botschaft von Aserbajdschan Aufklärung fordern wird, während zum andern eine umfassende Untersuchung der Umstände in den Gefängnissen in und rund um Wladimir anlaufen dürfte. Hoffentlich nicht mit weiteren Ergebnissen dieser Art.

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Derzeit erlebt die russische Öffentlichkeit einen in dieser Art bisher einzigartigen Aufschrei gegen Folter und Willkür in Haftanstalten. Ein Video darüber, wie ein Häftling im Gefängnis von Jaroslawl gequält und erniedrigt wird, millionenfach im Netz angeklickt, gab den Anstoß zu personellen Konsequenzen sowie Überprüfungen der Abläufe. Und siehe da, schon werden weitere Fälle von Amtsmißbrauch im Strafvollzug bekannt, leider auch aus der Region Wladimir, wo ein 33jähriger, wegen eines Drogendelikts einsitzender Häftling im Gefängniskrankenhaus in Melechowo, Landkreis Kowrow, am 6. Juli laut offizieller Diagnose an doppelseitiger Lungenentzündung verstarb. Seine Angehörigen freilich wollen erst am 12. Juli vom Tod des Sohnes und Bruders erfahren haben, weil, so ihr Verdacht, die Behörden den Leichnam selbst beisetzen und damit Folterspuren an seinem Leib verheimlichen wollten. Nun aber, so die Familie gegenüber der „Neuen Zeitung“ in Moskau, habe man im Leichenschauhaus von Wladimir tatsächlich Blutergüsse und Spuren eines Elektroschockers am Toten entdeckt. Diese Verletzungen bringt die Gefängnisleitung mit einer Schlägerei unter den Insassen in Zusammenhang, wofür der Schuldige in den Karzer gesperrt wurde, wo er sich dann wohl auch die Lungenentzündung zuzog. Diese Todesursache bestätigt inzwischen auch eine zweite Obduktion, ohne freilich zu klären, woher die Verletzungen stammen.

Immerhin, so das Wladimirer Nachrichtenportal Zebra-TV, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung gegen die Gefängnisverwaltung. Wäre der Strafgefangene, so der Vorwurf, früher ins Krankenhaus verlegt worden, hätte man möglicherweise sein Leben noch retten können. Aber ob auch der Foltervorwurf untersucht wird, steht noch nicht fest. Fest steht jedoch eines: Die Russen besinnen sich der Worte von Lew Tolstoj:

Um einen Staat zu beurteilen, muß man sich seine Gefängnisse von innen ansehen.

Der Artikel in der SZ ist hier nachzulesen: https://is.gd/Oh2YOw

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