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Archive for 19. Januar 2020


Gestern erschien in der Zeitung Каспiй (Kaspij) ein Interview mit dem Poltikwissenschaftler und Publizisten, Roman Jewstifejew, Professor an der Wladimirer Filiale der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten der Russischen Föderation, zur gegenwärtigen politischen Lage.

Roman Jewstifejew als Moderator

Was sind die tatsächlichen Gründe für den Rücktritt der Regierung und den Wechsel von Dmitrij Medwedjew, des Premiers seit Mai 2012?

Wenn wir ehrlich sind, hat man uns die tatsächlichen Gründe nicht mitgeteilt. Es gibt sie wahrscheinlich, aber uns ließ man nur die Version von Medwedjew wissen. Kommentatoren, Fachleute und Journalisten verbreiteten eine Menge verschiedener Versionen, die alle in etwa gleichermaßen glaubwürdig erscheinen. Die einen sagen, es könne mit Putins Unzufriedenheit hinsichtlich des Gangs der Nationalprojekte stehen, andere meinen, Medwedjew selbst trage schon lange schwer an seinem Amt. Versionen gibt es viele. Aber insgesamt kann man es so formulieren: Es war an der Zeit. Es ist der Moment gekommen, wo Putin einen neuen Premierminister brauchte, und für Medwedjew fand sich ein neuer Arbeitsplatz. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann man sagen, das alles stehe in Zusammenhang mit der letzten Amtszeit des Präsidenten Wladimir Putin, mit seinem Bestreben, seinen Einfluß und seine stabilisierende Rolle in der russischen Politik zu bewahren. Zugleich aber möchte ich die Rolle des Premierministers und seiner Person nicht übertrieben darstellen. „Rücktritt der Regierung“ ergibt eine fette Überschrift, aber es ändert und beeinflußt das Leben von, wenn es hoch kommt, nur einigen Hundert, vielleicht einigen Tausend Menschen, nämlich das der Minister und Mitarbeiter der Ministerien). Seit dem Rücktritt von Michail Kassjanow im Jahr 2004 spielten die Premierminister eine ausgesprochen unauffällige Rolle, sogar in der Wirtschaftspolitik, ganz zu schweigen von der großen Politik als solcher. Natürlich mit Ausnahme der Zeit, als Wladimir Putin – von 2008 bis 2012 – selbst als Premier fungierte.

Aber in diesem Rücktritt findet sich auch etwas Handfestes, nicht Anzweifelbares: Mindestens ein Hight-Tech-Arbeitsplatz von den 25 Millionen, die der Präsident versprochen hatte, wurde somit im Jahr 2020 geschaffen. Die augenblickliche Einführung des Amts des stellvertretenden Vorsitzenden im Sicherheitsrat zeigt gut, wie schnell manchmal Fragen entschieden werden, wenn die Hauptperson das für notwendig erachtet.

Wie schätzen Sie die von Präsident Putin vorgeschlagenen Veränderungen an der Verfassung unseres Landes ein? Wofür sind sie überhaupt gedacht?

Leider haben wir bisher in die von Putin konzipierte politische Konstruktion bisher keinen Einblick. In den Vorschlägen des Präsidenten gibt es wahrscheinlich ablenkende und verschleiernde Elemente, und das eine oder andere erfahren wir wohl erst später, möglicherweise ist das dann sogar das Wichtigste. Das ist Putins Stil: Veränderungen unvermutet mit Elementen der Geheimhaltung herbeiführen. Man kann also nur mutmaßen, wie die endgültige Variante der von Putin erdachten Reform aussehen könnte. Am ehesten dürfte die Endfassung von einer Vielzahl von Parametern abhängen, die sie noch weiter verändern, da das System sich erst im Lauf der Zeit einspielen wird.

Um die Vorgänge besser zu verstehen, rate ich, sich die Ereignisse der zweiten Hälfte der 80er Jahre in der UdSSR in Erinnerung zu rufen, also die Periode der sogenannten Perestroika. In jener Zeit kam es zu einer kritischen Umdeutung der Ziele und Werte der Gesellschaft, allerdings ohne eine Veränderung der politischen Institutionen, die alle fest mit dem sowjetischen Parteisystem verhaftet waren. Im Ergebnis wurden schon nach wenigen Jahren diese politischen Institutionen von den neuen Ideen und Werten hinweggefegt – zusammen mit der ganzen UdSSR.

Heute, im Jahr 2020, haben wir eine Lage mit umgekehrten Vorzeichen. Die von Putin verkündeten Veränderungen betreffen lediglich einige politische Institutionen, allerdings ohne  auch nur einen Verweis auf eine kritische Durchdringung der Ziele und Werte. Wir sind gehalten, darüber erst gar nicht nachzudenken, sondern die Notwendigkeit der Veränderungen einfach so hinzunehmen, weil Putin den besseren Überblick hat. Natürlich gründet sich das alles auf Worte, aber es sind eben jene Worte, die ohne großen Aufwand von anderen Worten widerlegt werden können. Es geht leider nur um die Machtfülle dieser Worte, nicht um ihren Sinn. Heute liegt diese Machtfülle bei diesen Worten, morgen bei anderen. Und der Sinn bleibt unausgesprochen.

Der entscheidende Widerspruch liegt meiner Meinung nach zwischen den vorgeschlagenen Veränderungen mächtiger politischer Institutionen und den unveränderten (und öffentlich schlecht artikulierten) Zielen und Werten. Die Entwicklung dieses Widerspruchs wird wohl auch die Beständigkeit des Systems definieren. Ob das wie zu Zeiten der Perestroika zur Überlastung und Zusammenbruch des Systems führt, kann ich nicht sagen. Aber das Risiko besteht.

Bedeuten die vorgeschlagenen Veränderungen eine Abmilderung der strikten präsidialen Vertikale der Macht zugunsten einer weicheren Politik mit Elementen einer parlamentarischen Demokratie?

Ich glaube, die Architekten dieser Reform denken überhaupt nicht in solchen Begriffen, tragen sie nur zum Zweck der öffentlichen Erklärung ihrer Handlung vor. Zugrunde liegen andere Motive und Ziele. Ja, kann schon sein, als Nebenwirkung könnte das eine oder andere in einigen Vorstellungen aussehen wie eine Stärkung des Parlamentarismus oder eine Begrenzung der präsidialen Vollmachten. Doch das zu beurteilen, ist noch zu früh. Wir können das Gesamtkonzept noch nicht erkennen. Im Text der Erklärung des Präsidenten finden die Parteien beispielsweise nur drei Mal Erwähnung – und das auch nur in allgemeinem Zusammenhang. Dabei ist das doch ein Schlüsselelement des Parlamentarismus. Aber es fehlt in diesem Bild. Oder besser: Es ist stillschweigend vorhanden, genau so, wie es im heutigen Parlament vertreten ist. Bleibt es aber so bestehen, werden wir es mit einem sehr sonderbaren Parlamentarismus zu tun haben. Vieles ist in der Erklärung nur angedeutet und unklar in der Ausführung. Zum Beispiel die Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, die Teilhabe der Bürger an der Ausarbeitung und Beschlußfassung von politischen Entscheidungen u.s.w. Dies alles legt nahe, daß es hier nicht um eine großangelegte Reform des politischen Systems geht, etwa um den Übergang vom einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Republik, sondern um eine punktuelle Nachjustierung des Systems zur Erlangung wichtiger und doch nur lokaler Ziele des Landes.

Wie können die vollzogenen Veränderungen auf die Lösung der Frage des Jahres 2024 Einfluß nehmen, wenn die Amtszeit von Putin als Präsident der Russischen Föderation endet?

Ich denke, diese Frage wird sich schon vor 2024 klären, faktisch sogar schon in diesem Jahr. Ein Teil der Konstruktion dürfte bis zu diesem Sommer stehen. Der Hauptteil, also vorgezogene Duma- und Präsidentschaftswahlen, könnte schon im Herbst oder im nächsten Jahre kommen. Diese Entscheidung wird anhängig von der Entwicklung im Land und in der Welt getroffen. Offensichtlich ist eins: Die von Putin vorgeschlagenen Veränderungen plus jene Veränderungen, die noch bevorstehen und von denen wir nichts wissen, zielen auf die Bewahrung der Möglichkeit für Putin, auch nach Ende seiner Präsidentschaft im Zentrum des politischen Lebens unseres Landes zu bleiben. Putin sieht darin zweifellos die Garantie für die Stabilität und nachhaltige Entwicklung Rußlands. Viele sind mit ihm in dieser Frage einverstanden, allerdings ist der Preis dieser Frage noch unklar. Und das muß beunruhigen.

Putin konstruiert jetzt eine Zukunft ohne ihn als Präsident des Landes, wo er aber weiterhin die Hauptrolle in der politischen Entwicklung spielen soll. Die institutionellen Rahmenbedingungen dieser Rolle sind bislang überhaupt nicht definiert. Es könnte die Leitung eines erneuerten Staatsrates oder der Regierung sein, wenn nicht die irgendeines anderen Organs mit neugewonnener Funktion und Gewichtung. Es liegt heute eine große Bandbreite von Optionen auf dem Tisch, und darin liegt vielleicht ja sogar der Sinn der gegenwärtigen Etappe.

Und hier geht es zum Original: https://is.gd/FNVFWd

 

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