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Archive for 3. August 2017


Am 30. Juli 1937 begann in der bereits 20 Jahre vorher durch den Roten Terror erschütterten Sowjetunion der Große Terror mit dem Befehl des Innenministeriums unter der Bezeichnung „Über die Repression ehemaliger Kulaken, Krimineller und anderer antisowjetischer Elemente“ eine beispiellose Welle der „Säuberungen“, die bis zu ihrem blutrünstigen Kamm im November 1938 etwa eineinhalb Millionen Menschen in die Straflager spülte, wenn diese nicht – etwa die Hälfte von ihnen betraf das wohl – gleich standrechtlich hingerichtet wurden. Die Unrechtsurteile fällte in der Regel eine Troika – unter Ausschluß der Öffentlichkeit, oft auch in Abwesenheit des Angeklagten, immer aber ohne Anwalt und Rechtsmittel. Dokumentiert sind die Schuldsprüche in „Auszügen aus dem Sitzungsprotokoll der Troika der Leitung des Innenministeriums der UdSSR“, hier ein Beispiel aus der Region Moskau vom 9. Oktober 1937. Zum Tode durch Erschießen verurteilt hat das Dreiergericht an dem Tag den 1883 geborenen Priester, Alexander Orlow, weil er gegen die Sowjetmacht und die Allunionspartei der Bolschewiken agitiert und für den Kirchgang von Kindern geworben habe.

Die letzte Hinrichtung in der Russischen Föderation, Rechtsnachfolgerin der UdSRR, wurde 1996 exekutiert. 1999 dann verhängte das Verfassungsgericht ein Moratorium gegen die Todesstrafe, und zehn Jahre später bestätigten die obersten Richter in Sankt Petersburg, mit der Unterzeichnung des sechsten Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1997 sei die Todesstrafe in Friedenszeiten ausgeschlossen.

Davon will nun offenbar Gennadij Sjuganow, seit 1993 Vorsitzender der Kommunistischen Partei, deren Fraktionsführer in der Duma und bei allen bisherigen Wahlen unterlegener Präsidentschaftskandidat, nicht viel wissen. Bei einem Forum in der Nähe von Wladimir sprach er gegenüber Jugendlichen zunächst von all den Gefahren, denen sich das Land ausgesetzt sehe und auf die man mit Wachsamkeit und Stärke reagieren müsse und beantwortete dann die Frage, ob der Kampf gegen die Korruption nicht vielleicht wie in China durch die Verhängung und Exekutierung der Todesstrafe effektiver zu machen sei, zunächst mit dem Hinweis darauf, man benötige ein ganzes Maßnahmenpaket, um mit diesem Phänomen fertigzuwerden:

Werft mir nicht Blutrünstigkeit vor, aber ich würde das Gesetz über die Todesstrafe nicht abschaffen. Es gibt einige Arten von Verbrechen, für die du verpflichtet bist, mit deinem Leben zu bezahlen. Wenn du dich an jemandem vergangen hast und deinesgleichen vernichtest, Kinder tötest, Frauen und Alte schändest, mußt du wissen, daß du dafür bestraft wirst. Ohne die Möglichkeit, mit dem Leben davonzukommen.

Wir sind gegen die Todesstrafe

Damit nicht genug: Der Großmeister der doch angeblich so fortschrittlich-humanen Ideologie des „neuen Menschen“ fährt just zum 80. Jahrestag des Beginns von Tod und Terror zu behaupten fort, ein Mensch, der für sich ein Leben in der Kriminalität zur Norm erklärt habe, lasse sich moralisch nicht wiederherstellen. Also lebenslang wegsperren oder gleich die Genickschußpistole entsichern? Muß da noch nachgetragen werden, daß ein weiterer Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat auf Lebenszeit, Wladimir Schirinowskij, ebenfalls bei besagtem Forum vertreten, keinen Hehl daraus macht, nicht weniger unmißverständlich für den „kurzen Prozeß“ einzutreten…

Es ist ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt Rußlands – übrigens gerade auch gegenüber den USA mit ihren wegen der eigenen Justiz bisweilen bigotten Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte -, für den der Präsident des Landes, Wladimir Putin, gegen viele Widerstände votiert. Gleich, wie die Wahlen im nächsten Jahr ausgehen: Sie werden also auch über Leben und Tod entscheiden.

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