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Archive for 27. März 2017


Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj hatte gestern in Moskau und vielen anderen Städten landesweit zu Protest-Spaziergängen auf dem Bürgersteig aufgerufen, die im Zentrum der Hauptstadt allerdings nicht genehmigt wurden, weshalb es zu Hunderten von Festnahmen kam, darunter auch der Initiator, der sich 2018 als Kandidat für die Präsidentschaft der Russischen Föderation aufstellen lassen will. Auch in Wladimir folgten vor allem junge Leute dem Aufruf und versammelten sich zunächst an dem als „Hyde Park“ geltenden Brunnen im Stadtpark, dem Ort, wo in der Partnerstadt seit 2013 unangemeldete Kundgebungen abgehalten werden dürfen.

Um die 500 Teilnehmer sollen es laut Zebra-TV gewesen sein, die gegen die von Alexej Nawalnyj auf allen staatlichen Ebenen angeprangerte Korruption protestierten, angeregt von einem etwa 45 Minuten langen Film über die mutmaßlichen Reichtümer Dmitrij Medwedjews, der hier zu sehen und mit englischem Text unter dem Titel „Don’t call him Dimon“ versehen ist: https://is.gd/ULxCwH

Die Organisatoren in Wladimir riefen auch die lokalen Behörden dazu auf, endlich anzuerkennen, daß die Macht beim Volk liege und nicht den Politikern gehöre. Ganz anders als in Moskau hielt sich die Polizei zurück, griff nicht ein, war nur mit Streifenbeamten in der Nähe des Brunnens vertreten. Einige weitere Ordnungshüter standen an den Eingängen zum Park.

Erst als der Zug dann mit etwa 150 Personen den Theaterplatz erreichte, der von den Behörden für die Kundgebung gesperrt worden war, rückten mehr Einsatzkräfte an, ließen den Zug aber passieren und schließlich für ein Gruppenbild auf den Treppen zum Schauspielhaus posieren.

Nicht so wichtig, für welche Partei zu bist. Du bist bestimmt gegen Diebe!

Die Journalisten wunderten sich vor allem über die große Zahl der Wortmeldungen. Bei jenseits der 50 habe man zu zählen aufgehört.

Die dem Ministerpräsidenten zugeschriebenen Jachten, Weinberge, Schlösser und Anwesen, alle erworben durch ein feinmaschiges und kaum zu durchschauendes Netz von Begünstigungen und Vorteilsnahmen, von denen in dem Bericht Alexej Nawalnyjs die Rede sind, boten dabei nur den Hintergrund für die Forderungen nach einem Ende der Korruption.

Dimon, gib die Milliarden zurück und tritt zurück!

Erzürnt zeigten sich die Redner besonders über die Untätigkeit der Ermittler und Strafverfolgung in der Sache, die von den zentralen Medien mit keiner Silbe erwähnt wird, während das Video im Internet schon mehr als elf Millionen Aufrufe zu zählen weiß.

Die Forderung in Wladimir wie in den vielen anderen Städten: der Rücktritt von Dmitrij Medwedjew. Zumindest aber sollte er sein Amt ruhen lassen, bis die Ermittlungen anlaufen und abgeschlossen sind.

 In der etwa eineinhalbstündigen Veranstaltung bekannten einige sogar, gar keine Anhänger des wegen seiner nationalistischen Überzeugungen durchaus auch in Oppositionskreisen umstrittenen Regierungsgegners zu sein; aber sie hätten genug von einem Machtapparat, der sich durch Kleptokratie selbst diskreditiert habe.

Auch die Befreiung von Steuern für reiche Freunde des Präsidenten, die unter die Sanktionen des Westens fallen, stößt sauer auf, wenn gleichzeitig Renten gekürzt werden, die Reallöhne sinken, die Abgaben aber steigen. Wer nicht selbst zum Mikrophon griff, skandierte immer wieder „Wir sind hier die Macht“, „Rücktritt von Medwedjew“ oder „Rußland wird frei“.

Nochmals: In Moskau und zeitgleich in Weißrußland sind ähnliche – überall durchaus friedliche – Proteste mit Härte und Schärfe unterbunden worden. In Wladimir ließ man die Menschen gewähren. Bemerkenswert und erfreulich.

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