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Archive for 16. Januar 2011


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Der Skandalartikel, in dem der Wladimirer Oberbürgermeister mit einem ganzen Sturzbach von Anschuldigungen konfrontiert wird und von dem der Blog berichtete (s.u.), hat ein Nachspiel, ein, wie sollte es anders sein, juristisches. Just am Tag des russischen Journalismus, am 13. Januar, begann der von Alexander Rybakow angestrengte Prozeß gegen den Verlag Tomix mit der Forderung nach einer Entschuldigung. Dabei fordert das Stadtoberhaupt keine finanzielle Kompensation für die seiner Meinung nach ehrverletzenden Publikationen, er will sich mit einer Gegendarstellung und einer Geste des Bedauerns zufrieden geben. Das aber in allen Punkten: hinsichtlich seines angeblichen Verrats gegenüber seinem Vorgänger, Igor Schamow; der Art und Weise des Erwerbs einer Luxuswohnung; der verspäteten und unzureichenden Reaktion auf die massenhaften Rohrbrüche im Winter vor einem Jahr; der überhöhten Ausgaben für einen öffentlichen Springbrunnen; die inadäquate Verwendung von öffentlichen Mitteln für kommunale Aufgaben und eine mangelhafte Unterstützung des Mittelstandes und Kleingewerbes. All diese Anwürfe, veröffentlicht ausgerechnet zum Auftakt des Wahlkampfes, hätten seiner politischen Reputation geschadet und seine Arbeit in ein schiefes Licht gestellt.

Alexander Rybakow

Die Journalisten sollen nun ihre Behauptungen beweisen. Doch die berufen sich auf die Meinungsfreiheit und haben gute Argumente. Zum einen seien all die Schandtaten schon vorher veröffentlicht worden, ohne daß Alexander Rybakow sich zur Wehr gesetzt habe. Man sei also davon ausgegangen, sein Schweigen sei ein Zeichen der Zustimmung, des Eingeständnisses; nun habe man lediglich all das Material zu einem Potpourri zusammengefügt und das auch noch in der Spalte „Meinung“ bzw. „Version“. Was in diesen Kolumnen erscheint, so die Meinung der schreibenden Zunft, gehöre in den Bereich der Freiheit des Wortes und da seien Gegendarstellungen fehl am Platze. Einen Fingerzeig auf den Ausgang des Prozesses hat übrigens die Untersuchungskommission bereits im Vorfeld gegeben. Sie wies das Begehren von Alexander Rybakow bezüglich einer Wiedergutmachung zurück. 

Nikolaj Winogradow

Und noch ein Wink mit dem Zaunpfahl: Gouverneur Nikolaj Winogradow lud die Vertreter der Presse zu einem Empfang ins Weißen Haus, verteilte Auszeichnungen und Diplome und gab sich ganz im präsidialen Geist. Wie Dmitrij Medwedjew sagte er, die Medien sollten die Politik durchaus kritisch begleiten, und er freute sich darüber, daß seine Region zu denen gehöre, wo die Pressefreiheit am besten gewährleistet sei. Wörtlich: „Ich habe nie immer nur mit positiver Berichterstattung gerechnet. Das um so mehr als kritische Artikel die Möglichkeit geben, die Dinge von einer anderen Seite zu betrachten und sich auf die Suche nach Auswegen aus dieser oder jener Situation zu machen.“ Die Presse also ein Korrektiv der Machthaber. Ungeliebt überall, aber notwendig überall. Gut, wenn das auch überall gesagt wird. Noch besser, wenn es auch praktiziert wird. Politische Einschränkungen der Medien sieht Alexander Karpilowitsch, der Vorsitzende des regionalen Journalistenverbands, in der Region tatsächlich keine. Aber auch wenn es keine Zensur gebe, stehe man einer großen Gefahr gegenüber: „Die Presse hat man hierzulande mit dem Kiosk um die Ecke auf eine Stufe gestellt und ihr alle staatlichen Vergünstigungen gestrichen. Ich halte das für falsch. Die freie journalistische Arbeit kann nur unter zwei Prämissen gelingen: wenn der Journalist wirklich frei ist in seiner Meinungsäußerung – und wenn er dafür auch eine anständige materielle Entlohnung erhält. Wirtschaft und Leben sind eben auch miteinander verbunden.“ Oder, frei nach Berthold Brecht: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Freiheit des Wortes.

Und hier ist der Artikel, der Anstoß: https://erlangenwladimir.wordpress.com/2010/11/15/nach-lekture-hande-waschen

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