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Archive for 1. Januar 2011


Amnesty International im Anmarsch

Fast wäre es ja ein Protest mit Pannen geworden. Für 12 Uhr Mittags am gestrigen Silvester war die Kundgebung von Amnesty International auf dem Hugenottenplatz geplant, doch kurz vor dem Glockenläuten wurde Martin Hoheisel vom Arbeitskreis Rußland allmählich unruhig. Seine Mitglieder, vor allem die mit den Schildern, waren noch abgängig. Man stelle sich vor: Es ist Demo, und keiner geht hin. So weit kam es dann aber doch nicht. Fast mit dem Glockenschlag traf das tapfere Dutzend Mitglieder ein trotzte Eis und Schnee – und leider auch kühlem Desinteresse der Passanten.

Im Angesicht der Hugenottenkirche

Die freilich werden die Anspielung auf die Zahl 31 kaum verstehen, wenn sogar den Russen kaum gewärtig ist, was es mit dem Paragraphen aus ihrer Verfassung auf sich hat, der eine Versammlungsfreiheit garantiert, die kraft verschiedener Verfügungen und Erlasse ebenso gelenkt und reglementiert ist wie die ganze Demokratie im größten Land der Erde. Die Wladimirer Aktivisten haben sich übrigens deshalb ein Zuckerl einfallen lassen, mit dem sie die schweigende Mehrheit ködern. Sie gehen auf die Menschen zu, sprechen sie an und verteilen Glückwunschkärtchen, auf denen etwas in der Art stehen kann wie: „Sie bekommen bald eine neue Stelle mit mehr Gehalt, einem besseren Chef und angenehmeren Kollegen.“ Die Journalistin Natalia Nowoschilowa hat in ihr Blog sogar dazu aufgerufen, sich derlei Köderwünsche auszudenken und ihr zuzuleiten. Auf der Rückseite des Wunschzettels ist die Kontaktanschrift der Organisatoren des Protestes zu finden. Damit sind gleich auf einen Schlag und ohne nennenswerte Kosten drei Ziele erreicht: Aufmerksamkeit, gute Laune und Information, also Infotainment für Demonstrationen.

In Aufstellung

„Das bringt doch alles nichts“, mag sich manch enttäuschter Zeitgenosse angesichts der gnadenlosen Härte sagen, mit der in den letzten Dezembertagen der „Prozeß des Jahres“ exekutiert wurde. Mag sein. Aber nichts zu tun, bringt erst recht nichts. Und man hat auch nur die Rechte, die man nutzt. Immerhin sind erste Erfolge sichtbar: Die unter dem autokratischen Ex-OB von Moskau, Jurij Luschkow, grundsätzlich verbotenen und auseinandergetriebenen Mahnwachen, waren gestern genehmigt, und es ist die Rede von „nur“ knapp 70 vorübergehenden Festnahmen – darunter wieder einer der Köpfe der Kremlkritiker, Boris Nemzow, wegen „Ordnungswidrigkeiten“. Das neue Stadtoberhaupt, Sergej Sobjanin, warnte die Oppositionellen freilich im Vorfeld davor, den Menschen die Feiertagslaune zu verderben und sich mit dem Gesetz anzulegen. Es wurde sogar ein Abkommen zwischen den verschiedenen Organisatoren des Protests und der Stadtverwaltung abgeschlossen. Und so bleiben uns allen denn zum Jahresauftakt jene häßlichen Bilder von prügelnden Polizisten erspart, die uns gottlob aus Wladimir nie erreichten.

Keine neue Eiszeit

Die Menschenrechte haben übrigens von Beginn der Städtepartnerschaft an eine große Rolle gespielt. Anfang der 80er Jahre gingen die Wellen hoch wegen des Wladimirer Zentralgefängnisses, in dem Dissidenten einsaßen. Die Erlanger Kommunalpolitik entschied sich in jener ideologischen Eiszeit dennoch für die Aufnahme der Beziehungen. Richtig und gut! Heute streiten Deutsche und Russen gemeinsam für die universellen Menschenrechte, gehen solidarisch auf die Straße und diskutieren auf beiden Seiten Demokratiedefizite. Und das ist richtig gut! Ein hoffnungsfrohes Vorzeichen für das Neue Jahr, für zwei Länder, die man nicht fürchten muß, sondern die man in der Welt wegen ihrer Werte schätzt und achtet! In diesem hehren Sinne nochmals allen Lesern des Blogs ein glückliches 2011 im Zeichen der Völkerverständigung.

S. auch: https://erlangenwladimir.wordpress.com/2010/11/01/gemeinsam-fur-paragraph-31

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