Es ist nicht mehr weit hin bis zu den Präsidentschaftswahlen am 4. März. Gerade einmal sechs Wochen vor dem Termin hat sich nun in Wladimir eine Initiativ-Gruppe von Jurastudenten formiert, die bis zum Wahltag möglichst viele junge Leute dafür gewinnen will, als Beobachter beim Urnengang ein wachsames Auge auf den behördlichen Umgang mit dem Ausdruck des Volkswillens zu werfen. “Saubere Wahlen” nennen die Studierenden des Juristischen Instituts ihre Aktion und auf die Einhaltung des Rechts wollen sie achten. Eine Mißachtung desselben wie bei den Dumawahlen am 4. Dezember soll nicht mehr möglich sein.
Präsidentschaftswahlen in Rußland 2012
Der Europarat fordert derweil die Neuzusammensetzung der russischen Wahlkommissionen und liegt damit auf einer Linie mit der Opposition in Wladimir, die auf der Entlassung des obersten Wahlbeauftragten der Region, Wladimir Komatowskij, besteht. Sogar Wladimir Tschurow, der Landeswahlleiter, hat seinem Kollegen vom Goldenen Ring gemaßregelt und bei einem Besuch in der Partnerstadt Konsequenzen im Fall der verbrannten Wahlunterlagen gefordert: “Wenn man es nicht schafft, die Dokumente in einem Keller aufzubewahren, soll man sie sich halt unters Bett legen. Als Rattenfutter jedenfalls taugen sie nicht.” Indes ist das Bauernopfer bereits dargebracht: Der für die Sicherung der Listen und Scheine zuständige Wahlleiter, Roman Jegorow, ist zurückgetreten.
Damit die Präsidentschaftswahlen ehrlich verlaufen, sind mittlerweile von den 926 Wahllokalen der Region 720 mit Web-Kameras ausgestattet. Überall soll es darüber hinaus gläserne Urnen geben. Und – die Zahl der provisorischen Wahllokale wird drastisch vermindert. Sie sollen nur noch an Bahnhöfen und in Krankenhäusern eingerichtet werden, geleitet von Vertretern der Opposition.
Wahlgang
Auch die juristische Auseinandersetzung mit den Fälschungsvorwürfen nimmt Fahrt auf. Erste Anhörungen sind bereits gelaufen, Prozesse dürften bald folgen, und dann wird Recht gesprochen über jene Wahlen, bei denen nun wahrlich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann, wenn sogar die Staatsanwaltschaft von landesweit 3.000 Manipulationsfällen spricht. Vertrauen zurückgewinnen ist in Deutschland derzeit das wichtigste Thema für den Bundespräsidenten. Das eint ihn bei allen politischen Unterschieden mit dem russischen Premier, der wieder Präsident seines Landes werden will. Als Mahnung wird Wladimir Putin dabei nicht nur die unüberhörbaren Stimmen der Opposition und die wechselmütige Stimmung der Wähler verstehen, sondern er wird auch alles tun, um zu verhindern, was ein Witz vermittelt, der über ihn kursiert:
Nach der Präsidentschaftswahl wird Wladimir Putin gefragt, ob er zuerst die gute oder die schlechte Nachricht hören wolle. Er bittet zunächst um die gute: – Sie haben die Wahl gewonnen! – Und die schlechte? – Keiner hat Sie gewählt.
Wer die Geschichte von den hungrigen Ratten und dem Brand noch nicht kennt, sei auf den Link http://is.gd/4nQS2Y verwiesen.
