In Solidarität versammelt

Gestern sind in ganz Rußland wieder die Aktivisten der Strategie 31 auf die Straßen und Plätze gegangen, um für das in der Verfassung garantierte, kraft Durchführungsbestimmungen aber seit zwei Jahren stark eingeschränkte Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. In Moskau und St. Petersburg, wo sich auch gestern das schon traditionelle unschöne Gerangel um die Genehmigung der Kundgebungen mit anschließenden vorübergehenden Verhaftungen abspielte, gab es – wen könnte es noch überraschen? – wieder Festnahmen. Anders in Wladimir. Auch das schon eine Tradition, freilich eine gute. Unbehelligt – nur gut beobachtet – konnten in der Partnerstadt die Menschrechtler ihr Anliegen unters Volk bringen. Zeitgleich hielt der Politologe Roman Jewstifejew ein Seminar für Beamte der Regionalverwaltung, wovon er in seinem Blog berichtet:

Am runden Tisch diskutierten wir das Thema wie man Extremismus bekämpfen kann. Ich hatte eine Menge provokanter Fragen mitgebracht. Eine bezog sich auf die Schwulen-Demo, die vor kurzem in Moskau stattfand. Meine Frage lautete, ob es sich dabei um Extremismus handle und warum man sie aufgelöst habe. Die Reaktion kam wie erwartet. Den Beamten gefallen Homoparaden nicht, sie sehen in ihnen eine Bedrohung der Sittlichkeit und der Grundfesten unserer Gesellschaft. Kurzum, die Auflösung war richtig und rechtens. Darauf fragte ich, ob die Auflösung aus eben den von der Gruppe genannten Gründen erfolgt sei. Nein, hieß es da. Die Auflösung sei erfolgt, weil die Kundgebung nicht erlaubt war. Woraufhin ich weiterfragte, ob man die Genehmigung aus den genannten Gründen nicht erteilt habe. Nein, hieß es wieder. Das sei wohl aus anderen Gründen geschehen, aus formalen. “Aha”, fuhr ich fort, “was, wenn Ihnen die Anmeldung einer Gayparade in Wladimir unmittelbar vor dem Gouverneurssitz auf den Schreibtisch käme. Wie würden Sie da reagieren?” Ein einstimmiges “Abgelehnt” klang mir da entgegen. “Auf welcher Grundlage?” “Wir würden da bestimmt etwas finden.” “Sehen Sie”, antwortete ich, “da haben wir die Wurzeln des Extremismus. Wenn eines Tages richtige Kinderschänder an die Macht kommen sollten”, spitzte ich die Sache zu, “und dann Sie unterdrücken, nehmen Sie es nicht persönlich. Die werden Ihnen dann freilich auch keine Gelegenheit zu demonstrieren geben. Die werden das dann auch mit formalen Gründen motivieren. Und sollten Sie dann doch auf die Straße gehen, bekommen Sie eins mit dem Knüppel aufs Haupt. Und alles dem Gesetz entsprechend.” Darauf kamen die Beamten ein wenig ins Grübeln. Aber ich bin mir nicht sicher, ob sie bemerkt haben, daß ich ihnen da nicht ein Bild der Zukunft gezeichnet, sondern die Gegenwart dargestellt habe. Oder vielleicht haben sie es sich auch nicht anmerken lassen.

Amnesty International zeigt in Erlangen weiter Solidarität mit den Menschenrechtlern aus Wladimir. Auch wenn mittlerweile nicht mehr weltweit zu Mahnwachen aufgerufen wird, um die Strategie 31 zu unterstützen, versammelte sich gestern um 17.30 Uhr wieder eine Gruppe in Gelb auf dem Hugenottenplatz. Martin Hoheisel von Amnesty International dazu wörtlich: “Solange die Freunde in Wladimir für die Versammlungsfreiheit auf die Straße gehen, wollen wir das auch tun.” Schöner kann man gar nicht formulieren und demonstrieren, wozu eine Partnerschaft gut sein kann, wenn sie denn gut ist.

Wer sich dafür interessiert, wie Amnesty International die Menschenrechtssituation aktuell in der Russischen Föderation einschätzt, findet hier den neuesten Bericht: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/russland?destination=node%2F3063. Und wer am vergangenen Samstag beim fünfzigjährigen Geburtstag nicht dabei war, kann die Rückschau hier nachlesen: http://erlangenwladimir.wordpress.com/2011/05/29/danke-das-es-euch-gibt/